Der VPOD hat beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung Versicherter im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. Bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz hat er sich vehement dagegen ausgesprochen, Sozialdetektiven mehr Kompetenzen zuzugestehen, als die Polizei sie besitzt. Die eidgenössischen Räte haben die Vorlage dann noch verschlimmert. Das Gesetz ist mit der heissen Nadel genäht und auch in den Augen von namhaften Rechtsprofessoren ein Unding.
Empörend ist, dass die Versicherungen selber solche Bespitzelung auslösen und damit Grundrechte ausser Kraft setzen können (einzig für das heimliche Anbringen von GPS-Trackern brauchen sie eine richterliche Bewilligung). Auch dass sie in Gärten, auf Balkone und selbst in Schlafzimmer hineinspähen dürfen, ist grundverkehrt. Der Schutz der Privatsphäre gilt nicht nur für die Reichen.
Und von wegen Reiche: Bei der Steuerhinterziehung, wo es nicht um Millionen, sondern um Milliarden geht, will man weiter nach dem Vertrauensprinzip verfahren. Auf IV- oder EL-Bezügerinnen-Spatzen aber wird mit Kanonen geschossen. Den unberechtigten Bezug von Versicherungsleistungen zu unterbinden, ist auch dem VPOD ein Anliegen. Dazu sind allerdings Polizei und Justiz da. Und nicht irgendwelche Schnüffler.
Der VPOD freut sich über das zivilgesellschaftliche Engagement und ist zuversichtlich, dass mit vereinten Kräften die nötigen 50'000 Unterschriften gesammelt werden können. Er betont zugleich, dass die Volksabstimmung eine grössere Hürde darstellen und eine starke Aufklärungsoffensive erfordern wird.
