Motion zur weiteren Entrechtung der Sans-Papiers zurückgezogen

Michael alloca

Von: Johannes Gruber, Fachsekretär Migration

Nachdem sie parlamentarisch und ausserparlamentarisch auf starke Kritik und Widerspruch stiess, zog die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (sgk-nr) eine Motion zurück, die den Sans-Papiers den Zugang zu Sozialversicherungen und Schulen verunmöglichen sollte. Stattdessen werden nun die aufgeworfenen Fragen erst einmal sorgfältig geprüft.

Die Annahme und Umsetzung der Motion mit dem zynischen Titel "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers" hätte Schwarzarbeit gefördert und dazu geführt, dass Sans-Papiers keiner Krankenkasse mehr beitreten und sie nicht mehr in die AVH einzahlen können. Auch ihre Kinder hätten nicht mehr ungefährdet die Schule besuchen können, da sie damit hätten rechnen müssen, dass sie ihr Lehrer / ihre Lehrerin den Einwohnerbehörden meldet.

Dieser Angriff auf Grundrechte der Schwächsten in unserer Gesellschaft wurde nun erst einmal gestoppt. Üblicherweise wurde die Thematik der Sans Papiers im Nationalrat bisher von der Staatspolitischen Kommission (spk-nr) aufgegriffen. Diese hatte sich zuletzt auch mit dem Postulat "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" zu Wort gemeldet und eine Auslegeordnung der aktuellen Situation sowie Lösungsvorschläge zu den aufgeworfenen Fragen gefordert, anstatt blindlings Grundrechte auf Bildung und Sicherheit infrage zu stellen. Dies hat nun in der sgk-nr dazu geführt, dass sich die moderaten Mitglieder durchsetzten, die Motion zurückgezogen wurde und nun auch diese Kommission das Postulat der spk-nr unterstützt.

In den letzten Monaten hatte die ausserparlamentarische "Nationale Plattform zu den Sans-Papiers" intensive Lobbyarbeit zum Schutz der Grundrechte der Sans-Papiers betrieben. Auch die Verbandskommission Bildung des VPOD hatte sich in einer Medienerklärung und Briefen an Nationalräte sowie EDK gegen die weitere Entrechtung von Sans Papiers ausgesprochen. Ob dieser Erfolg jedoch nachhaltig ist, hängt davon ab, zu welchen Ergebnissen die weitere parlamentarische Debatte führt. Wachsamkeit und zivilgesellschaftliches Engagement sind auch zukünftig unverzichtbar.

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