Freiburger Pflegepersonal darf einstweilen weiter streiken

Streiken bleibt erlaubt - vorerst. Der Entscheid über das Streikverbot für das Freiburger Pflegepersonal liegt beim Bundesgericht. (Foto: Pierre-Yves Massot)

Das Bundesgericht stellt klar, dass das Freiburger Streikverbot für das Pflegepersonal noch nicht in Kraft ist.

Im November hatte der Grosse Rat des Kantons Freiburg gegen die Opposition der (leider nicht vollzählig anwesenden) Linken beschlossen, seinem Pflegepersonal das Streiken zu verbieten. Dagegen ist der VPOD vor Bundesgericht gezogen. Dieses hat in der Sache noch nicht entschieden, aber klargestellt, dass das Streikverbot bis zum definitiven Urteil nicht in Kraft tritt. Der VPOD begrüsst den vorläufigen Entscheid als «erstes positives Signal»; in der Sache ändert sich allerdings wenig, da auch der Grosse Rat das Inkrafttreten des neuen Verbots ausgesetzt hat. Im Mai gab es am Freiburger Spital einen (erfolgreichen) Streik gegen die Herauslösung aus dem kantonalen Personalrecht. An diesem Tag konnten auch Skeptikerinnen und Skeptiker beobachten, dass sich auch in einem Krankenhaus sehr wohl streiken lässt – unter Aufrechterhaltung der Notfalldienste, aber doch mit spürbaren Einschränkungen bei den nicht dringenden Leistungen.

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