VPOD gegen Steuergeschenke und für eine Frau an der SGB-Spitze

Der VPOD ist gegen Steuergeschenke, weil die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. (Foto: nerudol/iStock)

Nein zum AHV-Steuer-Deal und Ja zu einer weiblichen SGB-Spitze: Dies sind die wichtigsten Beschlüsse der VPOD-Delegiertenversammlung.

Der VPOD hat an seiner nationalen Delegiertenversammlung der mit 2 AHV-Milliarden verknüpften Steuervorlage eine Absage erteilt. Nach dem gestrigen Stimmfreigabeentscheid des SGB wurde beim VPOD zusätzlich auch die Unterstützung des Referendums gegen den AHV-Steuer-Deal beschlossen. Aus Sicht einer deutlichen Mehrheit der Delegierten überwiegen die negativen Punkte des von vielen als disparat empfundenen Pakets: Die alten Steuersparinstrumente werden durch neue ersetzt, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen wird weiter angeheizt, und es drohen Steuerausfälle, die vor allem in den Städten und Gemeinden zu weiteren Einschnitten beim Service public führen werden. Eine Minderheit argumentierte mit dem historischen Terraingewinn bei der AHV und mit der Tatsache, dass über die Eckwerte der Steuerpolitik ohnehin auf kantonaler Ebene entschieden wird.

Es ist höchste Zeit für eine Frau an der Spitze des SGB. Daran liessen die Voten der Delegierten keinen Zweifel. Nach Anhörung der Kandidierenden für das Präsidium sprach sich eine deutliche Mehrheit für Barbara Gysi aus. Ihrem Kontrahenten, Pierre-Yves Maillard, wurde zwar gleichfalls das Format fürs Amt bescheinigt, seine Positionierung hinsichtlich der innergewerkschaftlichen Balance stiess jedoch auf Kritik.

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