VPOD und AvenirSocial gemeinsam gegen Versicherungsspione

Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Privatsphäre gilt nicht nur für Reiche. (Foto: D-Keine/iStock)

Von: AvenirSocial und VPOD

AvenirSocial und der VPOD sind höchst besorgt über die Pläne zur willkürlichen Überwachung von Versicherten - und über die Abstimmungsumfragen zum 25. November. Mit vereinten Kräften kämpfen sie für ein Nein.

Das Menschenbild der vom Parlament ausgearbeiteten gesetzlichen Grundlage ist eindeutig: Jede und jeder, der oder die Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nimmt, wird grundsätzlich verdächtigt, diese Leistungen ungerechtfertigt zu beziehen. Mit dem erarbeiteten Gesetz wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. «Als Berufsverband der Fachpersonen der Sozialen Arbeit wehren wir uns gegen diese Vorverurteilung der Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger!», sagt Simone Gremminger, Präsidentin von AvenirSocial.

Zukünftig können Personen an frei einsehbaren Orten überwacht werden. Damit wird das Recht auf Privatsphäre unterlaufen, welches in Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert ist. «Hier geht es um die Grundrechte! Privatsphäre darf es nicht nur für Reiche geben», ergänzt Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin. Mit der Gesetzesgrundlage wird die Macht der Versicherungen zudem grösser als diejenige der Polizei. Sie können eine Überwachung durch private Detektive ohne richterliche Genehmigung einleiten. Empörend ist zudem, dass das gleiche Parlament, das hier mit Kanonen auf Spatzen schiesst, nichts gegen die Steuerhinterziehung unternimmt – dort geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.

Aus diesen Gründen haben AvenirSocial und der VPOD heute eine gemeinsame NEIN-Kampagne aus Sicht der Sozialen Arbeit lanciert. So stellen AvenirSocial und VPOD ein Factsheet mit den wichtigsten Argumenten gegen die Vorlage zur Verfügung, und bis zur Abstimmung werden online Statements von Fachpersonen der Sozialen Arbeit sowie weitere Kampagnenelemente verbreitet.

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Fact-Sheet

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