Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit

Der Weg nach Strassburg bleibt offen - auch für das verfehlte Versicherungsspitzelgesetz. (Foto: Tree4Two/iStock)

Von: Christoph Schlatter

Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die "Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar.

Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf "fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt.

Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. Das nun gutgeheissene Gesetz gibt Versicherungen ein überdimensioniertes Instrumentarium in die Hand, das sie - mit Ausnahme von GPS-Trackern - in Eigenregie anwenden dürfen, obwohl sie in den jeweiligen Verfahren ja Partei sind und an Ermittlungen nur in die eine, ihnen nützende Richtung Interesse haben. Es ist ein mit der heissen Nadel genähtes Gesetz mit grossen gesetzgeberischen Fehlern, das - Ironie der Geschichte - vor dem Strassburger Menschenrechtsgerichtshof kaum Bestand haben dürfte. Das Referendum hat allerdings auch gezeigt, dass es zweierlei Paar Schuhe sind, mit einer Internetkampagne rasch 50'000 Referendumsunterschriften beizubringen oder aber eine Mehrheit in der breiten, von Jahrzehnten "Sozialschmarotzer"-Kampagne desorienterten Bevölkerung zu gewinnen.

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