Im Juni 2018 haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf ein Übereinkommen geeinigt, das einen Kooperationsrahmen für die Regulierung von Migration schafft. Die Anliegen des sogenannten «UN-Migrationspakts» (offiziell: «Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration») sind es, das Grenzmanagement der Zufluchtsstaaten zu koordinieren, Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten und das Schlepperwesen zu bekämpfen sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten für die MigrantInnen zu gewährleisten. Diese Ziele können nur durch die Zusammenarbeit aller Akteure erreicht werden. Insofern ist es tatsächlich ein historischer Durchbruch, dass die Vereinten Nationen sich zum ersten Mal auf ein Regelwerk zur Migration einigen konnten.
Die Schweiz hat zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen. Dass nun ausgerechnet hierzulande Stimmen laut werden, der Bundesrat solle den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und diesen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Trauerspiel. Die Unterzeichnung liegt klar in der Kompetenz des Bundesrates. An der konkreten Migrationspolitik der Schweiz würde sich mit dem Inkrafttreten des Paktes ohnehin nichts ändern, da dieser rechtlich nicht verbindlich ist: «Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.»
Diese Unverbindlichkeit kann man als Schwäche des Paktes ansehen – umso unbestrittener sollten jedoch das politische Signal zur internationalen Zusammenarbeit und die Absichtsbekundung zur Wahrung von Menschrechten sein, die der UN-Migrationspakt aussendet. Dass inzwischen Staaten wie die USA, Australien, Ungarn und Österreich verkündet haben, diesen nicht unterzeichnen zu wollen, ist ein Armutszeugnis, an dem sich unser Land kein Beispiel nehmen sollte.
VPOD-Verbandskommission Migration
