Vom Rechtspopulismus geleitet

Von: Johannes Gruber

Ständerat und Nationalrat verlangen vom Bundesrat, dass über den UN-Migrationspakt im Parlament abgestimmt wird und sorgen so dafür, dass die Schweiz bei der internationalen migrationspolitischen Kooperation im Abseits steht.

Der von SVP und FDP dominierte Nationalrat überwies am Dienstag, den 11.12. mit 121 zu 70 Stimmen die Motion an den Bundesrat, den Entscheid über den Beitritt der Schweiz zum UN-Migrationspakt dem Parlament zu überlassen. Damit stellen National- und Ständerat ohne Not die verfassungsmässige Kompetenzordnung infrage, nach der der Bundesrat gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung für den Abschluss von rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen zuständig ist.

Am Tag zuvor hatten in Marrakesch 164 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Pakt zugestimmt. Dass die Schweiz, die an dem Abkommen federführend mitgearbeitet hat, bei diesem Anlass fehlte und nun weiter den Beitritt zum Pakt verzögert, muss als Nachgeben auf politischen Druck von rechtsaussen verstanden werden - sachlich ist dieses Verhalten jedenfalls nicht gerechtfertigt, da es sich bei den Empfehlungen des Paktes, die ohnehin unverbindlich sind und unter dem Vorbehalt der nationalstaatlichen Migrationspolitiken stehen, lediglich um einen minimalen globalen Konsens handelt. Es sollte eigentlich für alle Staaten selbstverständlich sein, dass Grund-, Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte beachtet werden.

Die knappe Ablehnung einer weiteren Motion am Dienstag, die ein definitives Nein der Schweiz zum UN-Migrationspakt forderte, lässt befürchten, dass SVP und FDP sich mit ihrer rechtspopulistischen Stimmungsmache gegenüber internationaler Kooperation Regulierung von Migration vollends durchsetzen könnten.

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