Referendum gegen STAF: 50'000 Unterschriften eingereicht

Von: Tanja Lantz

Gestern wurden in Bern 50'000 Unterschriften gegen den AHV-Steuer-Deal eingereicht. Möglich wurde das durch die Sammlung einer linksgrünen Allianz. Nun ist die Stimmbevölkerung gefragt.

Nach der Stimmfreigabeentscheid des SGB hat der VPOD an seiner nationalen Delegiertenversammlung am 29. September 2018 nicht nur der mit 2 AHV-Milliarden verknüpften Steuervorlage eine Absage erteilt. Zusätzlich wurde auch die Unterstützung des Referendums gegen den AHV-Steuer-Deal beschlossen.

Für den VPOD überwiegen die negativen Punkte des von vielen als disparat empfundenen Pakets: Die alten Steuersparinstrumente werden durch neue ersetzt, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen wird weiter angeheizt, und es drohen Steuerausfälle, die vor allem in den Städten und Gemeinden zu weiteren Einschnitten beim Service public führen werden.

Dagegen wird sich der VPOD auch in Zukunft wehren.

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