Migrationspolitik und Personenfreizügigkeit – gewerkschaftliche Visionen

Die SGB-Migrationskonferenz bekennt sich zu einem sozialen, solidarischen und offenen Europa.

Von: SGB

Rund 50 Gewerkschafter*innen diskutierten am 30. März an der SGB-Migrationskonferenz in Bern Wege zu einer fairen und menschenwürdigen Migrationspolitik. Für sie ist klar: Die Schweiz ist ein Migrationsland und das ist gut so.

Drei Inputreferate legten an der SGB-Migrationskonferenz die Basis für die Auseinandersetzung über Schweizer Migrationspolitik: Patrick Kury (Uni Luzern) zeigte auf, dass die Schweiz auch historisch ein Migrationsland ist, Geert van Dok (Helvetas) setzte die aktuelle Schweizer Migrationspolitik in einen internationalen Kontext und Nina Vladović (VPOD) griff mit der SVP-Kündigungsinitiative und dem EU-Rahmenabkommen zwei aktuelle migrationspolitische Herausforderungen für die Gewerkschaften auf.

Die Teilnehmer*innen der SGB-Migrationskonferenz sind überzeugt, dass sich eine gewerkschaftliche Migrationspolitik an gesellschaftlichen Errungenschaften wie den UNO-Chartas und der Menschenrechtskonvention orientieren müssen. Sie sprechen sich aus für eine faire Migrationspolitik, die Würde und Rechte aller Menschen respektiert, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht und Ursachen von Flucht wie Gewalt, Konflikte und die bisher ungebremste Klimakatastrophe bekämpft. Den fremdenfeindlichen Diskursen, die uns auseinanderdividieren wollen, müssen wir eine Solidarität, die weit über die Schweizer Grenzen hinausgeht, entgegensetzen.

Besonders ärgerlich ist, dass in den Medien teilweise die Gewerkschaften mit ihrer Bekämpfung des Entwurfs zum EU-Rahmenabkommen in den gleichen Topf wie die Rechtspopulist*innen geworfen werden. Doch die Gewerkschaften führen, anders als die SVP, keinen Kampf «Schweiz gegen EU», sondern einen Kampf zusammen mit europäischen Gewerkschaften für ein gemeinsames soziales Europa. Ein Nein zum vorliegenden Vertragsentwurf ist deshalb ein Ja zum Lohnschutz, zu einem starken Service public und zu einem fairen Rahmenabkommen, wie VPOD-Soziologin Nina Vladović betont.

Die Konferenzteilnehmer*innen sind sich einig: Es muss uns besser gelingen, aufzuzeigen, dass die Gewerkschaften eine europäische Haltung haben mit ihrem Bekenntnis zu einem sozialen und solidarischen Europa. Für dieses braucht es jedoch nicht weniger, sondern mehr Lohnschutz und einen besseren Kündigungsschutz. In diesem Kampf sind europäische Gewerkschaften unsere Partnerinnen und nicht die Schweizer Arbeitgeberorganisationen.

Diese News als PDF