STAF: Das Ja ist ein Ja zur AHV – respektables Ergebnis des NEIN-Lagers

Von: Stefan Giger

Die Gewerkschaft VPOD bedauert den Ausgang der Volksabstimmung über die STAF-Vorlage. Die Finanzspritze für die zu Recht populäre AHV hat den Ausschlag für das JA zur STAF-Vorlage gegeben. Damit wurde die Steuersenkungsvorlage, die noch vor Jahresfrist deutlich Schiffbruch erlitten hatte, versüsst und über die Hürde der Volksabstimmung gebracht. Angesichts der übermächtigen, millionenschweren Ja-Kampagne kann sich der Nein-Stimmenanteil dennoch sehen lassen. Das ermutigt uns im Kampf gegen kommende Spar- und Abbaupakete, die in der Folge der Steuersenkungsoffensive auf uns zukommen.

Der VPOD war einer der massgebenden Kräfte des Referendums gegen die STAF-Vorlage und hatte entscheidend zum Zustandekommen des Referendums beigetragen. Für das Abstimmungsergebnis waren folgende Hauptgründe massgebend:

  • Das Ja-Lager umfasste nicht nur alle Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, sondern auch fast alle politischen Parteien, dies unter aktivster Unterstützung durch den Bundesrat.
  • Die Befürworter konnten mindestens 100 Mal höhere Mittel für das Referendum einsetzen und überzogen das Land mit einer flächendeckenden Ja-Kampagne mit einer riesigen Zahl von Plakaten, Inseraten, Videobotschaften, online-Werbungen. Selten gab es in einer Abstimmungskampagne ein ähnlich krasses Ungleichgewicht der eingesetzten Mittel, es war ein Kampf David gegen eine Armee von Goliaths.
  • Schliesslich entscheidend war die Koppelung mit der AHV-Finanzierung. Dass diese Verknüpfung so gut funktionieren konnte, zeigt auf, wie gut die AHV in der Bevölkerung verankert ist. Dies wiederum gibt uns Mut für den Kampf gegen die angekündigten Verschlechterungen, die in der Neuauflage der Altersreform zu erwarten sind, die der Bundesrat im Herbst präsentieren will. Dort ist unter anderem erneut eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorgesehen. «Wir werden Verschlechterungen in der Altersvorsorge entschieden bekämpfen», sagt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber.

Die STAF-Vorlage bringt für die AHV eine längst fällige und fast unumstrittene Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite verteilt diese Vorlage nun Milliardengeschenke für Grosskonzerne und Aktionäre, die grosse Mehrheit der Bevölkerung bekommt nichts und kann sich auf neue Spar- und Abbaupakete gefasst machen. «Der VPOD wird in diesen kommenden Auseinandersetzungen die Leistungen des Service public und die Anstellungsbedingungen dessen Personals verteidigen», so VPOD-Generalsekretär Stefan Giger. Mut mache dabei das sich abzeichnende Resultat im Kanton Solothurn, wo die Bevölkerung zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform mit Gewinnsteuersenkungen von 21% auf 13% «Nein» sage, so Giger.

Auskunft :

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD 076 391 79 15
Stefan Giger, Generalsekretär VPOD 079 296 77 07

Diese News als PDF