Der Ständerat verzichtet darauf, die Arbeitszeiterfassungspflicht für weite Kreise von Arbeitnehmenden abzuschaffen. Mit diesem Entscheid, die parlamentarische Initiative der früheren FDP-Ständerätin abzuschreiben, gibt der Ständerat dem breiten Widerstand von Gewerkschaften, Arbeitsmedizinerinnen und Kantonen nach. Die Umsetzung der Initiative Keller-Sutter hätte mit der Arbeitszeiterfassungspflicht just jenes Instrument zerstört, das überhaupt erst die Kontrolle der Höchstarbeitszeiten und Überzeit erlaubt. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen.
Dieser Schritt reicht daber noch lange nicht. Jetzt müssen der Ständerat und die zuständige Wirtschaftskommission auch die Pläne aufgeben, die Wochen-Höchstarbeitszeit zu erhöhen und das Sonntags-Arbeitsverbot weiter aufzuweichen. Deshalb muss auch die entsprechende parlamentarische Initiative von Ständerat Konrad Graber beerdigt werden. In Zeiten, in denen Studien eine stetige Zunahme von Stress in der Arbeitswelt feststellen und in denen immer mehr Menschen ein Burn-out erleiden, braucht es nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden. Sondern mehr.
Der Ständerat ist gut beraten, den grundsätzlichen Widerstand von Gewerkschaften, Medizin, Kirchen und Kantonen ernst zu nehmen und auch dieses Gesetzesvorhaben aufzugeben. Sollte das Parlament daran festhalten, wird eine Allianz aus Gewerkschaften, Arbeitsmedizinerinnen und Assistenzärzten die Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
