Mit Entrechtung gegen Entrechtung?

Karin Keller-Sutter (FDP/SG) ist seit 2019 Bundesrätin. Sie steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor.

Von: Johannes Gruber

Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten «Drittstaaten» (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden.

Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des «Ausländergesetzes» in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine «Sippenhaft für Ausländerkinder» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen.

Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der «Integration» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe beschränken, einmal in der Welt, kann sie alle treffen: Menschen aus Drittstaaten, aus der EU und auch Schweizer*innen.

Der VPOD engagiert sich für gleiche Rechte für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz, mit und ohne Schweizer Pass - und damit auch gegen die fremdenfeindlichen Vorstösse der SVP und des Bundesrats.

Bei Fragen: Johannes Gruber, VPOD Migration

 

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