Wegen Corona: VPOD-Demo in Freiburg verboten

Von: VPOD

Die für heute geplante Demonstration des VPOD gegen die Revision bei der Pensionskasse des Staatspersonals ist wegen des Corona-Virus verboten worden. Das Obmannamt des Saane-Bezirks entschied so, obwohl sich VPOD und Behörden auf eine risikoarme Durchführung verständigt hatten.

Das Verbot der Demo erscheint dem VPOD Freiburg nicht angemessen.

Heute wollte das Freiburger Staatspersonal, aufgerufen vom VPOD, gegen Verschlechterungen bei der Pensionskasse demonstrieren. Wegen der Bedrohung durch das Corona-Virus hatte sich der VPOD mit den Behörden verständigt: Wären mehr als 750 Personen an die Demo gekommen, wären die Überzähligen in einen zweiten, separaten Demozug umgeleitet worden. Trotz dieser Absprache hat der Oberamtmann des Saane-Bezirks, Carl-Alex Ridoré, die Kundgebung gestern am späten Nachmittag untersagt.

Gegen die Verfügung kann zwar Rekurs ergriffen werden, der aber keine aufschiebende Wirkung hat. Gaétan Zurkinden, VPOD-Regionalsekretär in Freiburg, zeigte sich "schockiert" und bezeichnet den Entscheid als "skandalös", zumal angesichts des zuvor mit den Behörden erzielten Modus vivendi. Statt der Demo ruft der VPOD jetzt zu einer Personalvesammlung auf. Am Abend soll mit SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und Rechtsanwalt Christian Dandrès das weitere Vorgehen besprochen werden.

Inhaltlich sieht sich der VPOD Freiburg durch das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten gestärkt. Die Rentenkürzungen liegen höher als von der Regierung geschätzt (bis 15 statt bis 9,5 Prozent), Und die Beibehaltung des Leistungsprimats wäre billiger als behauptet.