Spitalpersonal: Offener Brief an den Bundesrat

Von: Elvira Wiegers / Beatriz Rosende / Katharina Prelicz-Huber

Am 2. April haben wir uns direkt an den Bundesrat gewandt. In einem offenen Brief nehmen wir Stellung zu der bundesrätlichen Verordnung betreffend die Sistierung der ArG-Bestimmungen zu den Arbeits- und Ruhezeiten.

Offener Brief an den Bundesrat

Die bundesrätliche Verordnung betreffend die Sistierung der ArG-Bestimmungen zu den Arbeits- und Ruhezeiten (Artikel 10a COVID-19-Verordnung 2) führt seit ihrem Inkrafttreten zu vielen Unklarheiten.

Im Zusammenhang mit unserer vor einer Woche lancierten Petition erreichen uns stündlich Nachrichten aus allen Regionen und aus zahlreichen Institutionen, die ein klares Bild sprechen: Die Konfusion nimmt zu. Einerseits wenden gewisse Arbeitgeber weiterhin das Arbeitsgesetz an, während andere die ungeklärte Situation nutzen, um gegenüber dem Personal noch mehr Flexibilität und Verfügbarkeit einzufordern.

Gleichzeitig stellen wir mit grosser Besorgnis stellen fest, dass besonders gefährdete Personen in den Pflegeinstitutionen weiterarbeiten, obwohl diese Einrichtungen Personen mit einem erhöhten Risiko aufnehmen oder COVID-PatientInnen pflegen. Dies führt dazu, dass jeden Tag Leben gefährdet werden.

Der Materialmangel und die fehlende Koordination bezüglich der Weisungen für die Benützung des Schutzmaterials führen zudem zu einer noch grösseren Unsicherheit und erhöhen zusätzlich den Druck auf das Gesundheitspersonal.

80'000 Personen haben unsere Forderung nach klaren und transparenten Schutzbestimmungen für das Spitalpersonal unterstützt. Mit diesem dringlichen Appell fordern wir den Bund und die Kantone dazu auf, die Sicherheit des Gesundheitspersonals zu gewährleisten.

Wir bitten Sie deshalb, die COVID-19-Verordnung 2 in zwei Punkten zu ändern:

  • Personen mit einem erhöhten Risiko erhalten keine Arbeitserlaubnis. Diese Personen müssen zwingend zuhause bleiben und den vollen Lohn erhalten;
  • Das Arbeitsgesetz bleibt der rechtliche Referenzrahmen für den Gesundheitsschutz des Spitalpersonals.

Mit freundlichen Grüssen,

Für den Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin, 076 391 79 15

Beatriz Rosende, Zentralsekretärin Gesundheit, 076 308 52 18

Elvira Wiegers, Zentralsekretärin Gesundheit, 079 242 06 67

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