VPOD begrüsst Diskriminierungsverbot

Ein Fortschritt: Die Schweiz verbietet Hass und Hetze aufgrund der sexuellen Orientierung. (Foto: Paul2/Wikimedia/CC)

Von: Christoph Schlatter

Der VPOD begrüsst das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Schutz von sexuellen Minderheiten. Dass die Initiative des Mieterinnenverbands nicht durchkam, ist schade - aber nicht unbedingt überraschend.

Das Volk der Mieterinnen und Mieter hat die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Der VPOD bedauert diesen Ausgang, denn die Vorlage hätte die öffentlichen und gemeinnützigen Träger im Wohnungsmarkt gestärkt. Dass das sauer verdiente Geld nicht Immobilienhaien in den Rachen geworfen werden muss, ist ein Ur-Anliegen der Arbeiterbewegung. Korrekturmassnahmen auf dem Wohnungsmarkt liegen aber auch im allgemeinen Interesse, wenn lebenswerte, durchmischte Kommunen das Ziel sein sollen. Dass plumpe Argumente à la Verstaatlichung des Wohnungsmarkts erneut gezogen haben, ist bedauerlich - aber keine neue Erfahrung.

Grosse Freude herrscht beim VPOD dagegen über die Erweiterung der Rasismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Dass diese Vorlage eine so deutliche Mehrheit fand, zeigt, dass sich in den letzten zwei, drei Jahrzehnten eine bemerkenswerte Wandlung in der Wahrnehmung sexueller Minderheiten vollzogen hat. Auch dem VPOD ist klar, dass mit der neuen Bestimmung weder Vorurteile noch physische Attacken aus der Welt sind. Dennoch ist das staatliche Zeichen des Schutzes wichtig. Das aktuelle Votum macht die Bahn frei für die Ehe für alle.

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