Abstimmungsparolen 7. März

Von: VPOD

Am 7. März braucht es ein klares NEIN zum E-ID-Gesetz und NEIN zum Verhüllungsverbot!

Nein zur Privatisierung der elektronischen Identitätskarte

Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.

Unser Grundsatz: Eine öffentliche Aufgabe gehört in öffentliche Hand. Die Hoheit über IDs und die dazugehörigen Datensammlungen darf nicht an private Unternehmen übertragen werden. Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von Privaten Unternehmen! Die Sicherung der Identität ist eine Staatliche Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört.

Weitere Infos: Nein zur Privatisierung der elektronischen Identitätskarte (E-ID) : vpod/ssp

Nein zum Verhüllungsverbot

Eine nutzlose, frauenfeindliche und rassistische Initiative! In der Schweiz gibt es kaum vollverschleierte Musliminnen, und sie stellen keine Bedrohung für die Sicherheit dar. Und schon jetzt kann verlangt werden, dass das Gesicht für behördliche Identifikation gezeigt werden muss. Kleiderregeln gehören nicht in die Verfassung, und Zwang gegenüber Frauen ist bereits strafbar – darum Nein zur Initiative für ein Verhüllungsverbot.

Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien haben die Gewerkschaften Stimmfreigabe beschlossen.

Diese News als PDF

 

Kontakt

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8036 Zürich

Tel +41 (0)44 266 52 52
Fax +41 (0)44 266 52 53

Enable JavaScript to view protected content.