Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Warnschuss
Die Schweizer Stimmberechtigten haben an der Urne klargemacht, dass sie den bürgerlichen Kurs in der Steuerpolitik nicht teilen. Dieser besteht darin, die Reichen und die Unternehmen weiter zu entlasten und den Lohnabhängigen immer neue Bürden aufzudrücken. Die Abschaffung der sogenannten Emissionsabgabe, die Steuerausfälle von einer Viertelmilliarde Franken zur Folge gehabt hätte, ist vom Tisch. Und mit diesem Warnschuss hoffentlich auch die weiteren Bestrebungen zur Umverteilung der Steuerlast und zur Schonung von Grosskonzernen und des Finanzsektors. Der VPOD ist überzeugt, dass die grossen Aufgaben der Zukunft eine gegenteilige Lastenverteilung erfordern: Es müssen, national wie international, jene zur Kasse gebeten werden, die auf dem Rücken der grossen Mehrheit Profit machen. Und insbesondere jene, die auch während einer Jahrhundertkrise wie der Corona-Pandemie ihre Gewinne und Vermögen noch zu mehren wissen.
Enttäuschung über Ablehnung des Medienpakets
Das Nein zum Medienpaket ist aus VPOD-Sicht bedauerlich, aber erklärbar. Der Pferdefuss der Vorlage, die den unabhängigen Medien im Zeitalter von Google & Co. ein wenig Luft verschafft hätte, lag darin, dass auch die grossen Konzerne, die nicht auf Qualitätsjournalismus, sondern auf Bereicherung abzielen, von den Finanzflüssen profitiert hätten. Es braucht daher eine neue Vorlage ohne diesen Mangel. Kommt sie nicht, bedeutet das, dass recht bald die Meinungsvielfalt zur Meinungseinfalt wird und sich die Endverbraucherin nur noch zwischen Google und Youtube und zwischen Fake News und lustigen Katzenvideos entscheiden kann. Die Entwicklung in den USA deutet an, wie fatal dies für die Demokratie ist.
Mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Der VPOD ist zwar nicht der Ansicht, dass Menschen flächendeckend vor den Folgen ihrer eigenen Schwäche oder Dummheit bewahrt werden können oder sollen. Aber dass sich die Tabakindustrie bei Jugendlichen jetzt zurückhalten muss und dass ihre regelrechte Rattenfängerei unterbunden wird, begrüsst er sehr.
