Für die Abstimmung am 15. Mai hat auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Nein-Parole beschlossen. Eine breite Allianz von Organisationen, Parteien und Kirchen informierte am 25. Februar im Medienzentrum des Bundeshauses über die Bedeutung der Abstimmung über den Frontex-Ausbau: Bei Annahme der Vorlage würde der Schweizer Beitrag an Frontex vervielfacht und bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachtkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen.
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas inzwischen bereits Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Für diese Vorgänge ist Frontex als europäische Grenz- und Küstenwache mitverantwortlich. Vorgeworfen werden ihr Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen. «Mit einem Nein stärkt die Schweiz jene Kräfte in der EU und im europäischen Parlament, welche von Frontex den Respekt der Grundrechte einfordern», so Grünen-Präsident Balthasar Glättli an der Medienkonferenz.
Weil eine Renationalisierung der Asyl- und Migrationspolitik auch menschenrechtlich ein Rückschritt wäre, unterstützt der Schweizer Gewerkschaftsbund prinzipiell die Assoziierung der Schweiz am Schengener Abkommen. Doch der SGB steht für ein offenes und soziales Europa ein, das für Migrant*innen sichere Fluchtrouten, legale Einwanderungsmöglichkeiten und humane Verfahren vorsieht. Damit dieses Ziel auch erreicht werden kann, müssen die Frontex-Einsätze erst einmal stärker daraufhin ausgerichtet werden, die Grundrechte der Migrant*innen zu garantieren und Menschen in Not zu helfen. Deshalb hat der SGB an seiner letzten Vorstandssitzung ebenfalls die Nein-Parole zur Frontex-Vorlage beschlossen.
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