Jede Stunde verletzt und tötet der Krieg immer mehr Soldat:innen und Zivilist:innen in der Ukraine.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten Krieg und Besatzung immer Tod, Schmerz, Flucht und Verwüstung. Dies ist die Tragödie, die heute die gesamte ukrainische Bevölkerung betrifft. Die Spannungen und die wirtschaftlichen Sanktionen, die mit dem Krieg einhergehen, wirken sich auch negativ auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer:innen in Russland und auf dem gesamten europäischen Kontinent aus.
Gemeinsam mit der EPSU, PSI und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund verurteilt der VPOD die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den ukrainischen Arbeitnehmer:innen und ihren Gewerkschaften – ebenso wie mit den Friedensdemonstrant:innen in Russland, die vom russischen Regime hart unterdrückt werden.
Wir rufen zu einer sofortigen Beendigung des Konflikts und zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und von der Grenze auf. Diesen Massnahmen müssen Verhandlungen folgen, die zu einer dauerhaften militärischen Deeskalation in der Region führen.
Ausserdem fordert der VPOD den Bundesrat auf, konkrete Massnahmen zu treffen, mit dem Ziel, das Putin-Regime zur Beendung der militärischen Aggression zu zwingen, insbesondere durch das Einfrieren der in Schweizer Banken verborgenen Vermögenswerte russischer Oligarchen, und indem er den Handel mit russischen Rohstoffen, die durch die Schweiz transportiert werden, ins Visier nimmt. Unter den gegenwärtigen tragischen Umständen kann sich der Bundesrat nicht hinter dem Deckmantel der «Neutralität» verstecken, der alle Niederträchtigkeiten und Kompromisse zulässt.
Wir rufen auch zu einer solidarischen Aufnahmepolitik für Ukrainer:innen auf, die zur Flucht gezwungen werden. Um ein wahres Zeichen der Solidarität zu setzen, sollte der Bundesrat in einem ersten Schritt seine Bereitschaft ankündigen, ein großes Kontingent ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen.
Heute werden die Freiheitsrechte des ukrainischen Volkes durch die russische Armee direkt angegriffen. Es liegt in der Verantwortung der Gewerkschaftsbewegung und aller ihrer Aktivist:innen, diese Rechte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Nur durch eine weltweite Mobilisierung von großem Ausmaß kann dieses Ziel erreicht werden.
Der VPOD ruft in diesem Sinne alle auf, sich der Friedensdemonstration anzuschliessen, die morgen Samstag, 26. Februar, in Bern um 12.00 Uhr auf der Schützenmatte stattfindet.
