Ein Ja für bessere Schweizer Filme
Das Ja zum Filmgesetz ist aus VPOD-Sicht sehr erfreulich. Die Annahme sorgt dafür, dass Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime, Sky, Apple TV oder Disney+ jährlich einen kleinen Teil ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Das Problem, dass Plattform-Unternehmen zügellos Profite generieren und abziehen können, stellt sich jedoch weiterhin jenseits der Filmbranche – etwa bei Facebook, Zalando oder Smood. Es bleibt eine politische Herausforderung, solche Firmen in die Verantwortung für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in der Schweizer Realwirtschaft einzubinden.
Ein Ja, das Leben rettet
Der VPOD begrüsst, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Widerspruchslösung bei der Organtransplantation annahm. Die Stimmbürger*innen werden damit ihrer Verantwortung für die Lebensrettung von Patient*innen gerecht: Mit Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes dürfen nun bei fehlendem Widerspruch Organe und Gewebe entnommen werden.
Ein Ja, das Leben gefährdet
Die Schweizer Stimmbürger*innen haben einer stärkeren Finanzierung und personellen Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur zugestimmt. Leider ist dies kein Beitrag für ein soziales und offenes Europa. Der VPOD ist davon überzeugt, dass Menschen auf der Flucht sichere Fluchtrouten, legale Einwanderungsmöglichkeiten und humane Asylverfahren brauchen. Mit illegalen Pushback-Aktionen und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen gefährdet Frontex dagegen Menschenleben.
Mit den nun steigenden Beiträgen der Schweiz muss auch der politische Druck wachsen, dass Frontex-Einsätze stärker daraufhin ausgerichtet werden, die Grundrechte der Migrant*innen zu garantieren und Menschen in Not zu helfen.
