Der Bundesrat hat via Notrecht auf die drohende Zahlungsunfähigkeit der systemkritischen AXPO reagiert und einen milliardenschweren Rettungsschirm aufgespannt. In Anbetracht der aktuellen Situation ist dieser Entscheid richtig und notwendig. Es ist zentral, dass die Energieversorgung jetzt sichergestellt ist. Zwar ist der Rettungsschirm an Bedingungen geknüpft, so kommt beispielsweise ein Dividendenverbot zum Tragen, solange Darlehen oder Zinszahlungen ausstehend sind. Das aber weiterhin Bonuszahlungen möglich sein sollen, ist inakzeptabel. Auch verpasst der Bund aktive Einflussnahme auf die Branche, indem er zum Beispiel Aktienpakete der Unternehmungen übernimmt.
Die aktuelle Situation zeigt klar, dass alle marktideologischen Liberalisierungskonzepte im Energiebereich gescheitert sind. Die Energieversorgung und die Versorgungssicherheit dürfen nicht länger dem Markt überlassen werden. Es muss jetzt nicht nur in der Schweiz, sondern EU-weit überdacht werden, wie die Energiepolitik dem Service Public zurückgeführt, ökologisch umgebaut und neu aufgestellt wird. Dazu gehört, dass alle Liberalisierungsvorhaben im Energiebereich nun endgültig vom Tisch gewischt werden.
