Unsere Kolleg:innen im Service public wehren sich gegen Reallohnkürzungen und Kaufkraftverluste. Ein Überblick über vorangegangenen, laufende und zukünftige Mobilisierungen:
WAADT: Demo 13. Oktober | GV am 21. November | Mobilisierungen 6. - 13. Dezember | Streik am 23. Januar 2023 | Streik am 9. Februar
Der Kanton ist trotz eines Vermögens von 5,3 Milliarden einer der schlechtesten Schüler der Schweiz: Er plant, die Löhne seines Personals nur um 1,4% zu indexieren und nur teilweise eine einmalige Prämie zu gewähren. Das Personal des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes im Kanton Waadt vervielfacht seine Versammlungen, Demonstrationen und Streiks für die vollständige Indexierung ihrer Löhne und Zulagen sowie für eine Lohnerhöhung von 100 Franken für alle, um insbesondere die Erhöhung der Krankenkassenprämien auszugleichen. Am 23. Januar gab es einen ersten Streiktag, der am 9. Februar mit einer massiven Mobilisierung fortgesetzt wurde: 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strass. Nach den schwierigen Corona-Jahren, in denen die Angestellten im Service public oft über ihre Grenzen hinaus gefordert wurden, sollen sie nun herbe Kaufkraftverluste hinnehmen. «Es ist, als ob der Arbeitgeber uns ins Gesicht spucken würde», sagte eine Streikende. Die bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung glaubt, mit Diskussionsverweigerung seine harte Linie durchzuboxen – sie dürfte sich verrechnet haben. Mehr Informationen
ZUERICH: Teuerungsausgleich ja, aber nur mit Lohnkürzung.
Unsere Kolleg:innen vom VPOD Zürich forderten gegenüber allen Arbeitgebenden für das Personal im Service public den vollen Teuerungszuschlag sowie eine Reallohnerhöhung, um Lohnrückstände der letzten Jahre aufzuholen.Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss nun immerhin den Teuerungsausgleich von 3.5 Prozent für das Personal. Allerdings hat der Kantonsrat in seiner letztzen Sitzung vor Weihnachten (sic!!) beschlossen, das Budget auf Kosten des Personals um 336'720'000 Franken zusammenzustreichen. Rotstift galore. Informationen
Bei den Angstellten der kantonalen Spitäler wird der Teuerungsausgleich nicht voll gewährt: 5 Millionen Franken pro Jahr wollen die vier kantonalen Spitäler/Kliniken USZ, KSW, PUK und ipw auf Kosten des Personals sparen - ein Skandal! Mehr Informationen
SNF: Teuerungsausgleich für den Mittelbau!
Der VPOD hatte sich am 23. November mit einem Brief an den SNF gewandt und eine Indexierung der Löhne gefordert. Nun teilte uns die Geschäftsleitung mit, dass die Lohnerhöhungen ab 1. März 2023 in Kraft treten werden. Dies ist eine positive Nachricht. Die Teuerung hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Forscherinnen und Forscher. Der Teuerungsausgleich wird den Kaufkraftverlust teilweise kompensieren können, bis die unerlässliche allgemeine Erhöhung der vom SNF abhängigen Löhnen erfolgen wird. Damit erkennt der SNF auch an, dass Angestellte in vom SNF finanzierte Stellen, die gleichen Rechte haben, wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr Informationen
OSTSCHWEIZ: Situation bleibt schwierig
Im absoluten Minimum forderte der VPOD mit einer Medienmitteilung auch im Kanton St. Gallen den vollen Teuerungsausgleich. Weil die Lohnrunden in den vergangenen Jahren stets unbefriedigend waren und die Lohnschere sich immer mehr öffnete zwischen hohen Einkommen auf der einen Seite sowie unteren und mittleren Einkommen auf der anderen, besteht Nachholbedarf. In der Stadt St. Gallen demonstrierte das betroffene Personal Mitte Dezember gegen den extrem mickrigen Teuerungsausgleich von 1.5%, den der Stadtrat dem Stadparlament vorschlägt, ohne Erfolg. Im Jahr 2023 will die Stadt eine Analyse zur Marktgerechtigkeit der Löhne in Auftrag geben. Wir bleiben dran!
BERN: Kundgebung am 18. November 2022 | Skandalöse Entscheidung des Grossen Rats am 5. Dezember
Trotz hohem Überschuss im Budget schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat, der das Budget genehmigen muss, vor, die Teuerung mit gerade mal 0,5 Prozent auszugleichen. Zwar sieht er für die kantonalen Angestellten und die Lehrpersonen zusätzlich einen Lohnanstieg von 1,5 Prozent vor. Doch auch 2 Prozent Lohnanstieg bedeuten letztlich eine Lohnsenkung. Für die zahlreichen vom Kanton Bern ausgelagerten Betriebe des Sozialbereichs, wie Institutionen der Langzeitpflege oder Werkstätten für Menschen mit einer Beeinträchtigung, stehen seitens Kanton sogar nur 0,7 Prozent Lohnsummenwachstum und die 0,5 Prozent Teuerungsausgleich zur Verfügung. Die Lohneinbussen für die Angestellten in diesen Bereichen würden also noch gravierender.
Die Kolleg:innen aus Bern akzeptieren dies nicht und fordern den vollen Teuerungsausgleich, um Lohnsenkungen und Kaufkraftverlust vieler Angestellter im Kanton Bern zu verhindern. Am 18. November fand deshalb eine grosse Mobilisierung auf dem Waisenhausplatz statt. Der Grosse Rat entschied nun am 5. Dezember trotz massiver Proteste den Teuerungsausgleich von 0.5% beschlossen, eine absolute Frechheit gegenüber dem betroffenen Personal. Der VPOD Region Bern wird 2023 bereits im Februar mit dem Regierungsrat verhandeln und fordern, dass genügend Mittel im Budget 2024 eingestellt werden, um den Rückstand bei der Teuerung wieder aufzuholen. Weitere Mobilisierungen sind in Planung.
GENF: Erfolg! Der Kampf zahlt sich aus
In Genf führten die Verhandlungen nach den Mobilisierungen im Oktober und November zu einer Lohnindexierung von 2,44 % statt 1,35 %, wie vom Staatsrat vorgesehen. Die Annuität (jährliche Erhöhung) wurde schließlich von der Finanzkommission bewilligt, und alle diese Maßnahmen wurden vom Großen Rat gebilligt. Einmal mehr zeigt sich, der gewerkschaftliche Kampf zahlt sich aus Informationen
FRIBOURG: Teilerfolg! Forderung nach 4 Prozent Lohnerhöhung - der Kampf geht weiter!
In Fribourg plant die Regierung für die Angestellten im Service public einen Teuerungsausgleich von 2.3 Prozent für das Budget 2023, was eine voraussichtliche Lohnkürzung von mindestens 0.7 Prozent bedeuten würde.
Unsere Kolleg:innen vom VPOD Fribourg fordern dagegen eine Lohnerhöhung von 4 Prozent für das Personal im Service public. Dies ist nur fair in einem reichen Kanton, dessen Vermögen 2021 um 38.8 Millionen Franken angestiegen ist auf 793.8 Millionen.
In Freiburg sammelte der VPOD über 4000 Unterschriften mit seiner Petition, mit der er die zuständigen Behörden aufforderte, die Löhne und Renten per 1. Januar 2023 um +4% zu erhöhen. Ergebnis: der Kanton Freiburg und die Stadt Freiburg werden die Löhne um 2,74% indexieren. Dieser Satz wurde dank der Mobilisierung des Personals erreicht, das seinen Kampf für die Lohnerhöhung im nächsten Jahr fortsetzen will. Informationen auf der Webseite SSP Fribourg.
JURA: 4 bis 5 Prozent gefordert | Mobilisierung gegen kantonalen Sparplan
Im Kanton Jura fordert der VPOD mindestens 3% mehr Lohn. Für den öffentlichen Dienst finden die Diskussionen darüber in einem schwierigen, von Sparmassnahmen geprägten Umfeld statt. In der Stadt Delémont wurde eine Erhöhung von 3% erreicht. In den übrigen Gemeinden werden die Verhandlungen fortgesetzt. Auf kantonaler Ebene mobilisiert der SSP Jura gegen einen kantonalen Sparplan für die kommenden Jahre. Am 23. November organisierte er zusammen mit anderen Gewerkschaftsorganisationen eine Kundgebung vor dem jurassischen Parlament, bei der das Einfrieren des Sparplans 22-26 gefordert wurde. Mit Erfolg - das Büro des Parlaments hatte beschlossen, die Behandlung des Sparprogramms zu verschieben. Weitere Informationen
NEUCHÂTEL: Mobilisierungen 30. November | 6. Dezember | 12. Dezember
In Neuenburg fanden zwischen Ende November und Mitte Dezember mehrere Mobilisierungen statt:
- Das Personal des Sozialwesens versammelte sich zahlreich im Hof des Neuenburger Schlosses, um vom Staat mehr Mittel zu fordern und ihre Petition zu überreichen, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dem GAV-ES unterstellt sind, weitgehend unterstützt wurde.
- Die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens haben am 6. Dezember gemeinsam den Hof des Neuenburger Schlosses besetzt, weil der Kanton keine zusätzlichen Mittel für die Indexierung der Löhne des Personals in den halbstaatlichen Sektoren vorgesehen hatte. Dank der starken Mobilisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden dem Staatshaushalt schließlich 3 Millionen hinzugefügt. Ihre Verteilung muss noch festgelegt werden. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sind ein Etappensieg: Für eine ähnliche Indexierung wie beim Staatspersonal, d.h. 1,8%, wären fast 9 Millionen nötig gewesen.Mehr Infos
Dank seiner Mobilisierung hat das Personal der Gemeinde Neuenburg seine Lohnstufe gerettet, aber nur eine Indexierung von 1.6% erreicht. Der Kampf für höhere Löhne geht 2023 weiter! Weitere Informationen
Möchtest du dich an den Mobilisierungen beteiligen? Dann melde dich bei deinem zuständigen VPOD-Sekretariat
