Die parlamentarische Initiative von Samira Marti (SP) «Armut ist kein Verbrechen» will das «Ausländer- und Integrationsgesetz» (AIG) korrigieren. In den Artikeln 62 und 63 sieht dies aktuell die Möglichkeit vor, Personen ohne Schweizer Pass die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs zu entziehen. Die Initiative verlangt, dass nach zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz niemand des Landes verwiesen werden darf, nur weil er/sie Sozialhilfe in Anspruch nimmt.
Dass die SPK-S am 22.2. die Initiative ablehnte, ist ein Skandal. Die VPOD-Migrationskommission ist der Ansicht, dass Sozialhilfe das letzte Auffangnetz im System der sozialen Sicherheit ist. Ihr Ziel ist es, Menschen vor Armut und Ausgrenzung zu schützen. Bei Menschen, die keinen Schweizer Pass haben, ist dies zurzeit nicht ausreichend gewährleistet: Sie riskieren bei Sozialhilfebezug, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Deshalb verzichten viele Menschen in Notsituationen aus Angst auf Sozialhilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten.
Die VPOD-Migrationskommission verurteilt die heutige Entscheidung der SPK-S. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Ständerat: Wir rufen die Ständerät*innen dazu auf, die parlamentarische Iniative anzunehmen und so der Armut, Unsicherheit und Ausgrenzung von Menschen ohne Schweizer Pass wirksam zu begegnen.
