Am VPOD-Kongress in Locarno haben wir die Schwerpunkte unserer gewerkschaftlichen Politik für die kommenden Jahre definiert. Unmittelbar im Vordergrund steht das Thema der Kaufkraft, die sowohl für die Erwerbstätigen wie auch für die Pensionierten zu erhalten und auszubauen ist.
Im Anschluss an die Verabschiedung eines Positionspapiers, das eine kämpferische Definition gewerkschaftlicher Arbeit gibt, haben die 300 VPOD-Delegierten die unmittelbare Politik der Gewerkschaft für die kommende Zeit festgelegt. Der Kampf um die Kaufkraft steht dabei im Vordergrund. 6,4 Prozent beträgt die seit 2020 aufgelaufene Inflation. Die Explosion der Krankenkassenprämien ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt, da diese bekanntlich als Konsumausweitung aus dem Index fallen. Die Löhne haben mit der Entwicklung bei weitem nicht Schritt gehalten, auch im öffentlichen Bereich nicht. Ein viertes Jahr mit Reallohneinbusse in Folge? Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diese Perspektive.
Die schleichende Verarmung ganzer Bevölkerungsteile muss auch für die Generation der Rentnerinnen und Rentner ein Ende haben. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist ein Ausbau der AHV. Die Initiative des SGB, über die am 3. März abgestimmt wird, will eine 13. AHV-Rente für alle, bringt faktisch also eine Erhöhung der AHV-Renten um 8,3 Prozent. Das hilft auch, die Einbussen in der zweiten Säule zu kompensieren, wo der Teuerungsausgleich - wenn überhaupt - immer viel zu spät kommt. Der VPOD wird sich darum in vorderster Reihe für ein Ja einsetzen - und bekämpft gleichzeitig die unsoziale Initiative Silberschmidt, welche nur die Geringverdienenden trifft, die sich eine vorzeitige Pensionierung nicht leisten können. Auch die unsoziale und ungerechte BVG-Reform, über die später abgestimmt wird, wird abgelehnt.
Den scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Krankenkassenprämien will der VPOD kurzfristig durch den Ausbau der Prämienverbilligung und nachhaltig durch eine einkommensabhängige Finanzierung der Gesundheitswesens ausbremsen. Dabei soll eine öffentliche Einheitskasse die obligatorischen Leistungen finanzieren. Auf diese Weise soll die hohe Qualität der Versorgung erhalten bleiben, aber ein Grossteil der Fehlanreize und Dysfunktionalitäten im aktuellen System behoben werden. Eine entsprechende Initiative soll vom Dachverband SGB ausgearbeitet werden, so unsere Forderung.
Für Samstag ist die Neuwahl des Präsidiums vorgesehen, da die bisherige Präsidentin, Katharina Prelicz-Huber, aus Altersgründen zurücktritt. Einziger Kandidat für die Nachfolge ist der Genfer SP-Nationalrat Christian Dandrès.
