EFAS ist eine grundlegende Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen. Sie verschiebt die Macht weg von den Kantonen hin zu den Krankenkassen: diese sollen viel mehr Kontrolle über das Gesundheitssystem erhalten. Das erhöht den Spardruck auf das Gesundheitspersonal weiter und bedroht die Qualität in der Altenpflege. EFAS unterwirft Pflegeheime und häusliche Pflege derselben Profit- und Wettbewerbslogik, die bereits zu Spitalschliessungen und Stellenabbau in den öffentlichen Spitälern der Schweiz geführt hat.
Öffentliche Gesundheitsversorgung gefährdet
EFAS schlägt vor, die Verantwortung von den Kantonen auf die Krankenversicherer zu übertragen, die so noch mehr Macht über unser Gesundheitssystem erhalten. Dieses Finanzierungssystem beschleunigt den Spardruck für das Gesundheitspersonal und Patient: innen und lenkt die Gesundheitsausgaben in gewinnorientierte Bereiche zugunsten privater Konzerne um. Erhöht werden sowohl die Versicherungsprämien als auch die Kostenbeteiligung der Patientinnen. Die Gesundheit und Pflege von älteren Menschen wird dadurch einer Kostenlogik unterliegen, was zur Folge hat, dass dem Bedürfnis nach Qualität in diesem Bereich nicht mehr gerecht werden kann.
Nein zur Zweiklassenmedizin
EFAS gibt den Krankenkassen eine enorme Macht im Gesundheitssystem. Sie verwalten künftig 11 Milliarden Steuergelder und bestimmen, wer Geld für Pflegeleistungen und Operationen erhält. Die Folge: die Profitorientierung wächst weiter, die Kantone sparen noch mehr und in den öffentlichen Spitälern, Spitex und in den Heimen wird das Geld für die medizinische Grundversorgung noch knapper. Die Bedürfnisse der Patient:innen werden nicht mehr die erste Priorität sein.
Unsoziale Erhöhung der Prämien
Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden. Die demografisch bedingt schnell steigenden Kosten in der Langzeitpflege (Spitex, Heime) müssen mit EFAS auch von den Prämienzahlenden getragen werden und nicht mehr über die Steuern. Das ist unsozial, da die Prämien pro Kopf bezahlt werden, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Ein Milliardär bezahlt so das gleiche, wie eine Pflegekraft. Hinzu kommt, dass Unternehmen im Gegensatz zu den Steuern keine Krankenkassenprämien bezahlen. Und nicht genug: Gleichzeitig steigt der Kostendruck und die Qualität sinkt. NEIN zum Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Auf dem Buckel des Personals
Das Personal im Gesundheitsbereich ist schon seit Jahren am Anschlag, weil systematisch Einsparungen auf ihrem Rücken vorgenommen werden, was die Gesundheit und Sicherheit der Patient:innen gefährdet. Mit EFAS wird dieser Druck noch weiter zunehmen, da Personalschlüssel und Gehälter die Hebel für Einsparungen sein werden. Es müssen mehr Patient:innen in noch kürzerer Zeit behandelt werden. Ein Teufelskreis, denn bereits heute verlässt das Gesundheitspersonal aus diesen Gründen in Scharen den Beruf.