Auch wenn es sich real nur um eine Kompensation aufgelaufener Kaufkraftverluste handelt: Dass die Initiative für eine 13. AHV klar angenommen wurde, ist ein historischer Sieg – ein Sieg für die Gewerkschaften, ein Sieg für den Sozialstaat, ein Sieg für den sozialen Kitt innerhalb der Gesellschaft. Und auch ein – so dringend benötigter – Sieg für die Demokratie: Es hat sich gezeigt, dass sich Abstimmungen nicht beliebig manipulieren lassen, weder mittels Millionenbudgets noch mittels demagogischer – aber letztlich kontraproduktiver – Einmischung von ehemaligen Bundesräten.
Die Initiative des SGB kam zur richtigen Zeit und in der richtigen Formulierung. Sie hatte Sympathie bis tief ins ländliche SVP-Milieu hinein. Zugleich ist sie ein genuin linker Vorschlag, weil die grosse Qualität der AHV neben der geringen Bürokratie in einer enormen Umverteilung von Reich zu Arm liegt: Auch Grossverdiener wie Ermotti oder Martullo-Blocher zahlen auf ihrem vollen Einkommen in die AHV ein, ohne Aussicht, jemals mehr als die Maximalrente von derzeit 2450 Franken zu erhalten. Erfreulich ist das Ergebnis aber auch durch das klare Volksverdikt bei der gleichzeitig abgestimmten jungfreisinnigen AHV-Initiative, die das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln wollte. Das Nein zu diesem in jeder Hinsicht unsozialen Vorhaben ist an Deutlichkeit schwer zu überbieten.
Was am Tage des Triumphs nicht ungesagt bleiben sollte: Die 13. AHV löst das Problem der Altersarmut nicht. Noch immer haben leben viele Rentner und vor allem Rentnerinnen am Existenzminimum. Viele sind weiterhin auf die EL angewiesen, und die Renten aus der zweiten Säule verlieren in Inflationszeiten stark an Kaufkraft. Ebenfalls ist festzuhalten, dass die angenommene Initiative nicht die gesamte erste Säule umfasst; in der IV ist die Existenzsicherung weiterhin für viele prekär. Zu erwähnen sind auch die zahlreichen ausländerfeindlichen Töne, die im Abstimmungskampf, namentlich in den Leserbriefspalten, wahrnehmbar waren. Es ist eine der zentralen Aufgaben von uns Gewerkschaften, hier Gegensteuer zu geben.
