Bundesrat will Bildung und Forschung schwächen

Von: Fabio Höhener, Zentralsekretär VPOD Bildungsbereich

Die geplante Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik steht unter dem Spardiktat des Bundesrates. Gegenüber der knauserigen Vernehmlassungsvorlage wurde nochmals eine halbe Milliarde Franken gestrichen. Der VPOD wehrt sich gegen die Schwächung des Bildungs- und Forschungsbereichs und fordert ein Ende der Prekarisierung im Hochschulbereich.

Mit der BFI-Botschaft 2025 bis 2028 legt der Bund die Finanzierungsgrundlage für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation fest. Der VPOD hat während der Vernehmlassung zur BFI-Botschaft seine Stimme erhoben und sich entschieden gegen diese Sparmassnahmen ausgesprochen. Die angekündigten Mittel reichen nicht aus, um die Bildungsqualität zu sichern und die notwendigen Verbesserungen der Anstellungsbedingungen des Personals insbesondere im Mittelbau umzusetzen. Entgegen der Forderung des VPOD und vieler weiterer Vernehmlassungsteilnehmenden hat der Bundesrat in seinem angepassten Entwurf weitere Mittel gestrichen statt gesprochen. Der geplante Investitionsrahmen von maximal 29,2 Milliarden Franken stellt nicht nur eine stärkere reale Kürzung der Mittel dar, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen, die Qualität der beruflichen Bildung und Weiterbildung sowie die Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung.

Anzuerkennen ist, dass dank der Intervention des VPOD, Petition Academia und weiterer Organisationen zumindest die Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Mittelbaus Eingang in die Botschaft gefunden hat. So wurde die Förderung des sogenannten "wissenschaftlichen Nachwuchses" als Schwerpunkt für die Periode 2025-2028 in der revidierten BFI-Botschaft definiert. Mit projektgebundenen Beiträgen sollen Aktionspläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven insbesondere an den universitären Hochschulen intensiviert werden. Konkrete Aktionspläne müssen nun an den Hochschulen definiert werden.

Der VPOD als Gewerkschaft aller Angestellten in Bildung, Wissenschaft und Forschung weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Situation an den Hochschulen nicht länger hingenommen werden kann. Prekarisierung und unsichere Arbeitsverhältnisse im Mittelbau sind inakzeptabel! Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern der Chancengerechtigkeit in der Forschung und damit der Wissensproduktion als solcher. Die Hochschulen sind aufgefordert, im Rahmen der projektgebundenen Beiträge gemeinsam mit dem VPOD und den Ständen wirksame Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erarbeiten und umgehend umzusetzen.

Es ist an der Zeit, dass wir die Prioritäten neu setzen und den Fokus auf die grundlegenden Werte der Forschung und Bildung richten. Eine Politik, die einseitig auf Wettbewerb und Innovation setzt, kann langfristig die Qualität und Unabhängigkeit der Forschung gefährden. Die Forschungsfreiheit und die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen gestärkt werden, um eine wirklich vielfältige und innovative Forschungslandschaft zu fördern.

Der VPOD ruft im Rahmen seiner nationalen Stable Jobs Better Science Kampagne und in den einzelnen Kämpfen an der Hochschule dazu auf, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik einzusetzen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der gesamten Gesellschaft berücksichtigt.