An ihrer Sitzung im Dezember beschloss die Verbandskommission Migration die Arbeitsschwerpunkte für 2025.
Am 8. Februar 2025 zeigen wir in Lausanne den Film «Le merveilleuse transformation de la classe ouvrière en étrangers» in Lausanne und führen eine öffentliche Diskussion zur migrationspolitischen Rolle und Aufgabe der Gewerkschaften durch.
Am 12. April 2025 wird eine Weiterbildung für eine solidarische Migrationsarbeit der Gewerkschaften stattfinden, in der wir gemeinsam Folgemassnahmen zu unserem Projekt «Partizipation statt Ausgrenzung» diskutieren.
Am 13. September 2025 treffen sich in Bern migrantische Gewerkschaftsmiglieder zur SGB-Migrationskonferenz, um gewerkschaftliche Kämpfe im Migrationsbereich aufzugleisen und zu koordinieren.
Offensive lohnt sich
Dass sich in der Migrationspolitik auch offensive Vorstösse lohnen, verdeutlicht die erfolgreiche Einreichung der Volksinitiative für ein modernes Einbürgerungsrecht. Dass auch Vorstösse im Parlament erfolgreich sein können, zeigt die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen». Ihr Ziel ist die Herstellung von Aufenthaltssicherheit in der Schweiz von Menschen mit C-Bewilligung, die in finanzielle Nöte geraten. Nachdem die Initiative bereits angenommen worden war, hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) kürzlich zugestimmt, den Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung zu senden.
Wie schwierig jedoch progressive Mehrheiten bei Migrationsthemen zu erreichen sind, zeigt, dass in der gleichen Sitzung der SPK-N beim Gesetzesentwurf für die Gleichbehandlung von Schweizer: innen mit EU-Bürger:innen für ein Nichteintreten votiert wurde. Im Moment ist es so, dass EU-Bürger:innen, die in der Schweiz leben, stärkere Rechte als «Einheimische» auf Familiennachzug haben. Aus Angst vor mehr Migration nehmen die Mitglieder SPK-N anscheinend sogar die Diskriminierung von Schweizer:innen in Kauf.
