Für das Gesundheitspersonal, das wir vertreten, sind mit dieser Reform weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Qualität ihrer Arbeit zu befürchten. Mit EFAS ist die Grundlage für noch mehr Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen – insbesondere im Bereich der Langzeitpflege - geschaffen. Der VPOD wird diese Entwicklungen in den Kantonen entschieden bekämpfen.
EFAS bietet keine Lösung für die realen Probleme, mit denen unser Gesundheitssystem konfrontiert ist: Die Bevölkerung leidet unter den steigenden Krankenkassenprämien und bezahlt Jahr für Jahr mehr. Mit dem Einbezug der Langzeitpflege wurde eine tickende Zeitbombe in diese Vorlage integriert. Prämienanstiege in der langen Frist sind vorprogrammiert. Wir erwarten von den Verantwortlichen, dass sie ihre Versprechungen des Abstimmungskampfes einhalten und den Anteil der Kantonsfinanzierung erhöhen, wenn die Reform zu Prämienerhöhungen führt.
Wir sind mit einem gefährlichen Mangel an Gesundheitspersonal konfrontiert - der auf schlechte Arbeitsbedingungen und die Intensivierung des Einsatzrhythmus zurückzuführen ist, die das Krankheits- und Unfallrisiko erhöht. Die Arbeit im Pflegebereich, die mehrheitlich von Frauen geleistet wird, ist eine grosse Belastung und führt zu unnötigen Berufsausstiegen. Auch hier sind die Kantone in der Pflicht: Sie sind in der Verantwortung, einen sicheren Betrieb der öffentlichen Spitäler zu gewährleisten und eine qualitativ hochwertige Pflege in den Pflegeheimen und zu Hause anzubieten.
Das knappe Ergebnis dieser Abstimmung ist ein klares Zeichen an die Politik: Unsere Prämien, unsere Steuern und alle unsere Gesundheitsausgaben dürfen nicht zur Bereicherung von gewinnorientierten privaten Unternehmen und Unternehmern oder von Investmentfonds dienen, die sich bereichern und mit unserer Gesundheit spekulieren.
Seit der Abstimmung im Parlament am 23. Dezember 2023 haben die Mitglieder des VPOD, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege beschäftigt sind, eine intensive Kampagne geführt, um die Gefahren der EFAS-Reform aufzuzeigen. Ihre Aussagen sind deutlich: Während die Prämien steigen, haben sie weniger Zeit für die Patient:innen und Bewohner:innen zur Verfügung. Eine Botschaft, die von einem Teil der Bevölkerung trotz heftigem Gegenwind einer finanzstarken Lobby gehört wurde.
Es ist an der Zeit, das Gesundheitssystem so zu ändern, dass es in erster Linie den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung gerecht wird, anstatt den Partikularinteressen der Gesundheitslobby zu dienen. Ohne grössere finanzielle Investitionen der Kantone und des Bundes und einer stärkeren öffentlichen Regulierung wird dies nicht möglich sein.
Das knappe Ergebnis bestärkt den VPOD darin, auch weiterhin die soziale Ungleichheit des Kopfprämiensystems und die Sparpolitik an den Arbeitsplätzen zu bekämpfen.
