Die öffentlichen Arbeitgeber:innen scheinen sich für das Wohl ihrer Angestellten nicht mehr verantwortlich zu fühlen. Anders kann man die Budgetdebatten einiger Stadt- und Kantonsparlamente nicht interpretieren, sie budgetieren chronisch zu pessimistisch. Obwohl die Kantons-/Gemeindefinanzen stabil sind und trotz teilweiser Ertragsüberschüsse soll beim Personal in Schulen, Spitälern, im Sozialbereich oder in der Verwaltung gespart werden. Durch fehlenden oder ungenügenden Teuerungsausgleich, durch mangelnde Lohnmassnahmen oder durch Stellenabbau.
Dies alles geschieht trotz offensichtlichem Personalnotstand in den Branchen des Service publics, also in einem Moment, in dem die Arbeitgeber:innen eigentlich alles daran setzen müssten, ihr Personal zu halten oder eben neues Personal zu gewinnen.
Was die seit Jahren sinkenden Reallöhne für Angestellte bedeuten, können wir ausreichend bezeugen: Angestellte schlittern vermehrt in eine Existenz- und Lebenshaltungskostenkrise. Die Folgen sind nicht nur individuelle (wenn überhaupt mögliche) Anpassungen des Konsumverhaltens. Bei nicht ausreichendem Einkommen kommen zudem Wohnortwechsel, Branchenwechsel und Berufsausstieg hinzu.
Das Verhalten der Arbeitgeber:innen kann nur wie folgt gelesen werden: die Krise ihrer Angestellten ist ihnen nicht nur egal, sie ist mit einkalkuliert.
Einige Beispiele aus Knauserkantonen und dem Bund:
Kanton Bern
Trotz erwartetem Ertragsüberschuss von 246 Millionen Franken soll beim Personal in Verwaltung, Schulen und subventionierten Betrieben die Teuerung weiterhin nicht ausgeglichen werden. Stattdessen plant der Regierungsrat Steuerrabatte für Gutverdienende. Gerade bei den subventionierten Betrieben wie Altersheimen, Spitex und sozialen Institutionen sind auch die für individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung gestellten 0.7 Lohnprozente ungenügend.
Kanton Baselland
Das neuste Sparprogramm des Kantons Basel-Landschaft sieht einen massiven Stellenabbau vor. Bis 2028 sollen 352 Vollzeitstellen gestrichen werden, ohne Kündigungen, aber durch den Verzicht auf Wiederbesetzungen und die Streichung geplanter Projekte.
Kanton Fribourg
Die Finanzen des Staates Freiburg sind in bester Verfassung: Seit zehn Jahren schreibt der Staat schwarze Zahlen und das Staatsvermögen beläuft sich auf 807 Millionen Franken. Dennoch will die Regierung ein drastisches Sparprogramm durchsetzen: 0% Teuerungsausgleich auf Lohn- und Renten.
Bund
Beim Bundespersonal will der Bundesrat 2026-28 180-200 Mio. Franken sparen: Mindestens 100 Mio. Franken soll beim Teuerungsausgleich, der Besoldungsstruktur und den übrigen Anstellungsbedingungen gekürzt werden. Nach Jahren von Querschnittkürzungen und nicht vollständig ausgeglichener Teuerung sind Abbaumassnahmen beim Personal ein Hohn. Darüber hinaus enthält das vom Bundesrat vorgelegte Entlastungspaket für den Bundeshaushalt äusserst brutale Sparmassnahmen (4,5 Milliarden Einsparungen), die insbesondere das Personal im öffentlichen Dienst und im subventionierten Sektor treffen werden. Aufgaben müssen reduziert und Stellen abgebaut werden. Viele Bereiche sind betroffen: Kinderbetreuung, Berufsbildung und Hochschulen, öffentlicher Verkehr, Unterstützung für ausserschulische Aktivitäten von Kinder und Jugendlichen usw.
Als Gewerkschaft der Angestellten im Service public werden wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedern für die Wiederherstellung der Kaufkraft und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.
Der vorliegende Text basiert auf einer Resolution, die am 16.Dezember von der Delegiertenversammlung des VPOD Schweiz verabschiedet wurde.
Löhne rauf - Protestaktionen
Bern - 2.Dezember ab 13:00 Uhr, Rathausplatz
St.Gallen - 3.Dezember ab 15:30 Uhr, Waaghaus
Liestal - 11.Dezember ab 15:00 Uhr, Landrat
Zürich - 11.Dezember ab 16 Uhr beim Pausenflirt mit dem Gemeinderat, Bullingerplatz
