Die Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) ist von grosser Bedeutung, da sie die Finanzierung und die Prioritäten in diesen Bereichen für die nächsten vier Jahre festlegt. Auf den 200 Seiten der Botschaft betont der Bundesrat immer wieder die Bedeutung von Bildung und Forschung. Dennoch sieht er eine Kürzung der finanziellen Mittel vor, was automatisch zu ihrer Schwächung führen wird.
Kritik an Kürzung der Mittel
Mit Bestürzung haben wir die Haltung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates zur Kenntnis genommen, die sich gegen die vom Nationalrat beschlossenen geringfügigen Verbesserungen ausspricht und dem Plenum vorschlägt, bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben.
Zur Erinnerung: In einer ersten Version der Botschaft hatte der Bundesrat für den Zeitraum 2025-2028 ein auf 2% begrenztes Ausgabenwachstum vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Teuerung würde dies eine Stagnation der Mittel bedeuten, was angesichts der zahlreichen Herausforderungen in diesem Bereich unvereinbar wäre. So unterschiedliche Kreise wie der ETH-Rat, die Konferenz der kantonalen Erziehungdirektionen (EDK) und die Gewerkschaften plädierten für eine Wachstumsrate von 2.5%.
In der Folge hat der Bundesrat im Rahmen seines drastischen Sparprogramms den Ausgabenplafond auf 1.6% nach unten korrigiert. Unter Berücksichtigung der Teuerung bedeutet dies eindeutig eine Kürzung der Mittel für Bildungsinstitutionen wie die Hochschulen. Es bedeutet auch, dass zahlreiche Forschungsprojekte aufgegeben oder redimensioniert werden müssen. Die Folgen für die Qualität von Lehre und Forschung wären gravierend, ebenso die Auswirkungen auf die Studierenden und die Arbeitsbedingungen des Personals.
Forderungen des VPOD
Im vergangenen Juni hat der Nationalrat die BFI-Botschaft verabschiedet und dabei die Vorlage des Bundesrates leicht korrigiert. So hat er 152 Millionen zusätzlich bewilligt, was eine Erhöhung der Wachstumsrate von 1.6% auf 1.7% ermöglicht. Jede Verbesserung ist natürlich willkommen, aber es bleibt weit unter dem, was nötig wäre.
Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat hält der VPOD deshalb an seiner Forderung nach einem Wachstum von 2.5% fest.
Darüber hinaus lehnt die Gewerkschaft VPOD jede Form der Selektion durch Geld strikt ab. Sie spricht sich deshalb gegen die Erhöhung der Studiengebühren an der Technischen Hochschule für Studierende aus dem Ausland aus, sowohl in der vom Nationalrat beschlossenen Version (mindestens Verdreifachung der Gebühren) als auch in der von der ständerätlichen Kommission vorgeschlagenen Version (mindestens Verdoppelung der Gebühren). Die Vorschläge der von Karin Keller Sutter eingesetzten Expertengruppe, die Studiengebühren für Schweizer Studierende an allen Hochschulen zu verdoppeln und für Studierende aus dem Ausland zu vervierfachen, werden ebenfalls aufs Schärfste kritisiert.
Wie der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) weist auch der VPOD darauf hin, dass eine Erhöhung der Studiengebühren nicht nur die Studierenden finanziell stärker belasten würde, sondern auch negative Auswirkungen auf das gesamte Hochschulsystem haben könnte. Eine Verstärkung sozialer Ungleichheit an den Hochschulen würde den Austausch von Ideen und Perspektiven, der für die Qualität von Hochschulforschung und -bildung und t von zentraler Bedeutung ist, massiv einschränken.
Der VPOD fordert deshalb eine Politik, welche die Bedeutung der Hochschulbildung als öffentliches Gut anerkennt und sich für den Abbau sozialer Ungleichheiten beim Zugang einsetzt. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes setzt sich der VPOD für eine solidarische Bildungsfinanzierung ein und lehnt alle Versuche ab, die Lasten von Budgetkürzungen auf die Studierenden und das Personal abzuwälzen.
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| 06.09.2024 | Der Schweiz droht eine gefährliche Schwächung der Bildung und Forschung | PDF (64.6 kB) |
