EGÖD-Kongress: Kämpferisches Aktionsprogramm und neue Präsidentin

Von: Christoph Schlatter

Vom EGÖD-Kongress in Bukarest geht ein starkes Signal aus: für Frieden, für qualitativ hochstehende öffentliche Dienste mit guten Arbeitsbedingungen und für einen sozial gerechten Übergang der Wirtschaft ins grüne und digitale Zeitalter. Mit der Französin Françoise Geng wurde eine neue Präsidentin gewählt.

Die Delegierten des EGÖD-Kongresses im Parlamentspalast in Bukarest. egöd

Trotz der zunehmenden Unsicherheit, trotz Kriegen und trotz des Erstarkens rechtsextremer Parteien in Europa haben die europäischen Service-public-Gewerkschaften ein starkes Signal ausgesandt: Am 11. Kongress des Europäische Gewerkschaftsverbandes öffentlicher Dienste (EGÖD), dem auch der VPOD angehört, wurde ein kämpferisches Aktionsprogramm verabschiedet. Der Kongress fand in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt und brachte rund 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, davon 300 Delegierte, aus 43 Ländern zusammen. Auch der VPOD war mit einer kleinen - einköpfigen - Abordnung vertreten.

Wirklich kontrovers wurden am Kongress selbst nur noch wenige Punkte diskutiert, darunter eine Resolution zu Israel und Gaza, die nach würdiger Debatte in der Fassung des Exekutivausschusses akzeptiert wurde, und im Aktionsprogramm der Abschnitt über die Energiepolitik, wo die französischen Gewerkschaften vergeblich eine stärke Gewichtung der Atomenergie für die Übergangsphase hin zu einer ökologischen Wirtschaft verlangten. Insgesamt betont das verabschiedete Programm die gewichtige Rolle des Service public beim Übergang zu einer ökologischen Wirtschaft; es handle sich dabei aber nicht bloss um einen "Green Deal"; notwendig sei auch die Farbe Rot – eine sozial faire Ausgestaltung der Dekarbonisierung, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Ähnliches verlangen die Service-public-Gewerkschaften mit Bezug auf die Digitalisierung: Es darf nicht geschehen, dass die Arbeitswelt damit in Siegerinnen und Verliererinnen gespalten wird, vielmehr müsse man auf dem Weg in eine - weiterhin von Menschen gestaltete - digitale Zukunft alle mitnehmen.

Service public gegen Rechts

Auch im Kampf gegen das Erstarken rechtsnationaler und rechtsextremer Parteien und Strömungen sieht der EGÖD die Antwort in der Partizipation, in guten und abgesicherten Jobs mit Perspektiven, in Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung und im sozialen Dialog. Starke, gut ausgestattete öffentliche Dienste seien, so sagte es der wiedergewählte Generalsekretär Jan Willem Goudriaan, "das Rückgrat einer fairen und gerechten Gesellschaft„ einer Gesellschaft, die den Menschen und den Planeten als wichtiger ansieht als Unternehmensprofite“. Auch die neu gewählte Präsidentin, Françoise Geng von der französischen Gewerkschaft CGT als Nachfolgerin der Norwegerin Mette Nord, arbeitet an dieser Agenda und will dabei der Stellung und den Rechten der Frauen besondere Prioritöt einräumen.


Galerie: 11. EGÖD-Kongress in Bukarest, Juni 2024