Am Sonntag ist der Abstimmungskampf gegen EFAS zu Ende gegangen.
Leider hat eine Mehrheit der Abstimmenden JA gesagt zu dieser Vorlage, deren negativen Auswirkungen wohl schon bald spürbar sein werden.
Doch dank unserer grossen gemeinsamen Mobilisierung haben wir es geschafft eine wichtige Debatte über die immensen Mängel des Gesundheitssystems zu lancieren.
Das KVG verspricht, allen Menschen eine qualitativ hochwertige Versorgung zu garantieren und die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken hochzuhalten. Leider wird dieses Versprechen heute nicht eingehalten, weil die Solidarität zwischen Arm und Reich fehlt.
Anstatt diesen Missstand zu beheben, lässt das Parlament keine Gelegenheit aus, das Problem weiter zu verschärfen. Das KVG soll so ausgestaltet werden, dass Unternehmen und Krankenkassen auf Kosten unserer Gesundheit noch höhere Profite einstreichen können. Die Macht über unsere Gesundheitsversorgung soll den Krankenkassen übertragen werden.
Diese Politik führt dazu, dass ein Viertel der Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung hat, während das Gesundheitspersonal unter miserablen Arbeitsbedingungen leidet.
Die Logik ist dieselbe, wie bei der zweiten Säule des Rentensystems: Eine Handvoll grosser, börsennotierter Pensionskassen diktiert mehr als der Hälfte der Arbeitenden ihre schädliche Profitlogik.
Die Folgen: Wir haben noch nie so hohe Krankenkassenprämien und Beiträge zur zweiten Säule bezahlt, während der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu einer würdigen Rente nicht mehr gewährleistet ist.
In beiden Bereichen werden die Angriffe unter fadenscheinigen Begründungen durchgeführt: Die steigende Lebenserwartung und die steigenden Gesundheitskosten. Die Profite mit der Pflege, dem Gesundheitspersonal und den Patient:innen werden verschwiegen.
Der Wunsch, sich selbst versorgen zu können und im hohen Alter nicht für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu müssen sind tief in der Geschichte der Menschheit verankert. Doch für die Erfüllung dieser Wünsche musste stets hart gekämpft werden.
Genau das haben wir mit der Kampagne gegen EFAS getan. Dies erfordert eine breite Mobilisierung und eine schonungslose Kritik an den Missständen im Gesundheitssystem und den Scheinlösung, die uns die Vertreter:innen der Krankenkassen, Kliniken und Pharmaunternehmen im Bundeshaus aufzwingen wollen.
Doch Abwehrkämpfe reichen nicht aus. Wir müssen Lösungen anbieten. Diese müssen auf den Erfahrungen des Gesundheitspersonals, den Bedürfnissen der Patient:innen und der demokratischen Debatte basieren. Das bedeutet das Gegenteil von EFAS und dem Weg, den uns die Mehrheit im Bundeshaus aufzwingen will. Diese will die profitorientierten Krankenkassen zu den Entscheidungsträgern über die Pflegeleistungen machen.
Unser Weg ist noch lang. Unsere Ziele können wir nur erreichen, wenn die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Patient:innen gemeinsam kämpfen. Gute Arbeitsbedingungen und eine hohe Pflegequalität sind untrennbar miteinander verbunden.
Der nächste Schritt ist zu verhindern, dass die parlamentarische Mehrheit und der Ständerat die Patient:innen vollständig der Macht der Krankenkassen unterwirft. Parallel dazu müssen wir uns für eine Finanzierung einsetzen, die den Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Lebensrealitäten der Versicherten entspricht. Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin gleich viel für ihre Gesundheitsversorgung bezahlt, wie die zahlreichen Milliardäre in diesem Land.
Unseren Einsatz für ein gerechtes öffentliches Gesundheitssystem geht deshalb weiter. Wir bleiben solidarisch mit den Kolleg:innen, die in der Pflege für ihre Arbeitsbedingungen, ihre Würde, die Würde der Patient:innen und Bewohner:innen kämpfen.
Ohne den VPOD hätte es keine Volksabstimmung über EFAS gegeben. Unsere Stärke ist das kollektive Handeln und die Organisation in den Betrieben. Ermutigt deshalb eure Kolleg:innen jetzt der Gewerkschaft beizutreten!
