Liebe Kolleg:innen,
Das Jahr 2025 geht zu Ende.
Ein Jahr nach unserem Kongress haben wir 2024 EFAS bekämpft – einen der schwerwiegendsten Angriffe auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und die Krankenpflege. Damit sind wir einer Forderung des Gesundheitspersonals nachgekommen. Dieses hält es nicht mehr aus, dass sich die Arbeitsbedingungen stetig verschlechtern, dass es von Patientin zu Patient hetzen und dabei Jahr für Jahr neue Sparprogramme hinnehmen muss.
Wir haben dazu beigetragen, den Schleier über einem System zu lüften, das den öffentlichen Spitälern gezielt schadet und ausschliesslich auf die Jagd nach sogenannten «Effizienzgewinnen» ausgerichtet ist – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Patient:innen.
Während des gesamten Jahres 2025 haben wir diese Mobilisierungs- und Organisationsarbeit fortgesetzt. Die nationale Kundgebung vom 22. November auf dem Bundesplatz war ein wichtiger Meilenstein. Die Mobilisierung hat den Kolleg:innen aus dem Gesundheitsbereich eine Stimme gegeben. Sie haben laut und deutlich aufgezeigt, wie sie sich ihre Berufe vorstellen und die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die zunehmend technokratische und unmenschliche Organisation angeprangert.
Nachdem die politische Mehrheit jahrelang Steuersenkungen zugunsten von Aktionär:innen und den wohlhabendsten Bevölkerungsschichten unterstützt hat, kürzt sie nun beim öffentlichen Dienst und bei den Sozialversicherungen. Ihre Rhetorik ist eine Beleidigung: Angeblich seien der Bevölkerung zu viele öffentliche Leistungen gewährt worden. Angeblich können wir uns das nicht weiter leisten. Was für eine Dreistigkeit, wenn man sich an die ununterbrochene Reihe von Steuersenkungen und Steuergeschenken an Unternehmen und deren Aktionär:innen erinnert. Der durchschnittliche Steuersatz beträgt heute 13,5 %. Vor 20 Jahren lag er noch bei 19,7 %. Gleichzeitig erreichten die Dividenden der börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz im Jahr 2024 die rekordverdächtige Summe von 64 Milliarden Franken. Der SMI (Swiss Market Index) ist seit dem Jahr 2000 um 55 % gestiegen.
Diese Angriffe der politischen Mehrheit betreffen sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor: Wir werden konfrontiert mit stagnierenden Löhnen und Plänen, die Arbeitszeit über das gesamte Erwerbsleben hinweg ohne Entschädigung zu verlängern. Einerseits durch eine Erhöhung des Rentenalters, andererseits im alltäglichen Erwerbsleben durch Flexibilisierung und höhere Arbeitsintensität. Das Parlament plant sogar, die tägliche Zeitspanne, innerhalb derer maximal gearbeitet werden darf, auf 17 Stunden auszuweiten!
Die letzten Wochen waren intensiv. Die politische Mehrheit hat ihre Anstrengungen – und ihre Arroganz – noch verstärkt. Der Bundesrat setzt den sogenannten «Gaillard-Plan», heute «Entlastungspaket 27» genannt, um und hat dem Parlament 57 Massnahmen unterbreitet, die systematisch auf die sozialen und politischen Errungenschaften der letzten Jahre abzielen. Insbesondere gegen diesen Abbauplan haben sich die Kolleg:innen an den Hochschulen in den letzten Monaten stark organisiert, da er den Zugang zu Bildung und Forschung existenziell gefährdet.
Auch die Kantone ziehen bei den Kürzungen eifrig mit, insbesondere St. Gallen, Freiburg, Waadt und Genf.
Jedes Mal geht es darum, den öffentlichen Dienst einzuschränken und die Beschäftigten des Service public zur Kasse zu bitten. Den unrühmlichen Spitzenplatz belegt der Waadtländer Staatsrat, der eine Lohnkürzung für das Staatspersonal plante, obwohl der Kanton zehn Jahre lang gesetzeswidrig darauf verzichtet hat, einige der grössten Vermögen der Welt zu besteuern – mit Steuerausfällen von fast 500 Millionen Franken.
Doch die Beschäftigten und die Bevölkerung haben reagiert. Der Kanton Waadt erlebte historische Mobilisierungen mit einem Generalstreik im öffentlichen und parapubliken Sektor sowie wöchentliche Demonstrationen, an denen jeweils über 20’000 Personen teilnahmen. Auch in Freiburg und in Genf gingen die Kolleg:innen auf die Strasse und traten in den Streik. Die Solidarität der Bevölkerung war deutlich spürbar. Das ist die beste Antwort auf jene politischen Vertreter der Arbeitgeber, die nicht müde werden, Beschäftigte des öffentlichen und des privaten Sektors gegeneinander ausspielen.
Widerstand leisten – und dies gemeinsam – bedeutet, der Angst und der Konkurrenz die Solidarität unter den Beschäftigten entgegenzusetzen. Genau das versuchen die Politiker:innen des sozialen Rückschritts zu verhindern.
Unsere Gewerkschaft hat bei diesen Mobilisierungen gegen den Abbau eine zentrale Rolle gespielt. Der VPOD geht daraus gestärkt hervor und wird von einem starken Schwung getragen. Diesen werden wir brauchen, um die Abbaupläne, die im kommenden Frühling im nationalen Parlament weiterdiskutiert werden, zurückzudrängen.
Mit dieser positiven Note und mit dem Stolz, eine Organisation zu präsidieren, die sich in diesen Kämpfen engagiert hat, wünsche ich euch und euren Angehörigen schöne Feiertage zum Jahresende. Ich freue mich darauf, die Arbeit 2026 gemeinsam weiterzuführen.
Christian Dandrès, Präsident VPOD
