Für die Gewerkschaft ist klar: Der Abbau ist finanzpolitisch nicht notwendig. Die Budgetprognosen von Bund und Kantonen fallen seit Jahren systematisch zu pessimistisch aus. Regelmässig resultieren Überschüsse oder deutlich geringere Defizite als angekündigt. Fabio Höhener, stellvertretender Generalsekretär des VPOD, sagt: «Der Leistungsabbau ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern ein ideologisch motivierter Angriff auf den Service public.»
Besonders einschneidend sind die beschlossenen Kürzungen im Bildungs- und Hochschulbereich. Der Ständerat hat Kürzungen bei der Finanzierung der kantonalen Hochschulen und der ETH sowie eine Erhöhung der Studiengebühren gutgeheissen. Bei Ersterem hat der Druck aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft teilweise gewirkt und der Ständerat ist mit seinen Kürzungen nicht so weit gegangen wie der Bundesrat. Trotzdem gilt: Damit wird der Zugang zu Bildung weiter eingeschränkt und die soziale Durchlässigkeit geschwächt. Gleichzeitig bedeuten die Massnahmen einen Rückschritt für Forschung, Innovation, Gleichstellung und Nachhaltigkeit. Auch in anderen Bereichen des Service public sind Kürzungen vorgesehen, etwa in der internationalen Zusammenarbeit, in der Sozialpolitik und in der Bundesverwaltung. Dies erhöht den Druck auf das Personal, führt zu Stellenabbau und verlagert Kosten auf Kantone, Gemeinden und private Haushalte. Diese Politik verschärft soziale Ungleichheiten und schwächt die Solidarität im föderalen System.
Fabio Höhener, stellvertretender Generalsekretär des VPOD, warnt: «Ein Leistungsabbau auf Kosten des Service public wird nicht widerstandslos hingenommen.» In unterschiedlichen Kantonen, etwa in der Waadt, zeigten Streiks und die breite Mobilisierung der Bevölkerung bereits, dass diese Politik auf entschiedenen Widerstand stösst.
Kontakt und Informationen:
Fabio Höhener, stv. Generalsekretär, +41 79 353 51 74
Ronja Jansen, Fachsekretärin Kampagnen, +41 76 675 12 23
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| 18.12.2025 | MM_Entlastungspaket 27: Abbau auf Kosten der Zukunft – VPOD fordert Kurswechsel | DOCX (65.4 kB) |
