An der SGB-Migrationskonferenz am 13. September 2025 diskutierten 60 Delegierte der Gewerkschaften, darunter auch eine starke VPOD-Delegation, über die Gefahren des Rechtspopulismus und gewerkschaftliche Antworten. In einer von Kaspar Surber (WOZ) moderierten Podiumsdiskussion analysierten Fachpersonen Inhalt und mögliche Folgen der aktuellen rechtspopulistischen Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Ablenkungsinitiative
Für Damir Skenderovic (Historiker) ist diese eine «Ablenkungsinitiative», die von den wahren Problemen der Menschen in der Schweiz ablenkt und eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe für alle bestehenden Probleme verantwortlich macht. Wieder einmal zeigt sich, dass die Schweiz keine Musterdemokratie ist, sondern eine internationale Vorreiterin des Rechtspopulismus.
Auch Lisa Mazzone (Präsidentin GRÜNE) führte aus, dass die SVP-Initiative einen extremistischen Angriff auf Grundrechte darstelle. Nicht die Begrenzung der Migration, sondern das Säen von Hass unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist für Alessandro Pelizzari (Fachhochschuldirektor) das eigentliche Ziel der Initiative.
Gewerkschaften stellen die soziale Frage
Die Anwesenden waren sich einig, dass es bei der SVP-Initiative darum gehe, die Menschen ohne Schweizer Pass zu entrechten, die Arbeitsbedingungen und den Aufenthaltsstatus von Migrant*innen zu prekarisieren sowie den Lohnschutz für alle zu schwächen und schliesslich aufzuheben.
In seiner Begrüssungsrede hatte bereits zu Beginn der Konferenz SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard auf den rassistischen Gehalt der Initiative hingewiesen, dem man mit Klassenkampf begegnen müsse. Auch Vania Alleva (Präsidentin UNIA) betonte die Verantwortung der Gewerkschaften, die wahren Probleme des Landes anzusprechen, die soziale Frage zu stellen und an der Seite der Menschen zu sein.
Solidarität statt Spaltung
Grosse Einigkeit bestand auch darin, dass beim Kampf gegen Rechtspopulismus den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zufällt. Die SGB-Migrationskonferenz diente zur Vernetzung und dem Schmieden von Allianzen, um gemeinsam gegen die SVP-Initiative zu kämpfen und den Abstimmungskampf gegen diese zu gewinnen. Und anschliessend in die Offensive zu gehen beim Lohnschutz und bei den Rechten für alle Menschen in der Schweiz.
In diesem Sinne verabschiedeten die Delegierten der Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) die Resolution «Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft – gegen Abschottung und Nationalismus», mit der sich die Gewerkschaften geschlossen gegen rechte Hetze und Angriffe auf die sozialen Rechte stellen: «Als Gewerkschaftsbewegung begegnen wir diesen Angriffen mit dem, was uns stark macht: Solidarität, kollektiver Organisation und Mobilisierung sowie dem Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums. Eine Spaltung der Arbeitnehmenden nach Herkunft, Nationalität oder Aufenthaltsstatus werden wir niemals akzeptieren», hält die Resolution fest.
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| 16.09.2025 | Resolution SGB-Migrationskonferenz 2025 | PDF (74.5 kB) |
Galerie: SGB-Migrationskonferenz 2025
An der SGB-Migrationskonferenz am 13. September 2025 diskutierten 60 Delegierte der Gewerkschaften über die Gefahren des Rechtspopulismus und gewerkschaftliche Antworten. Teil der Konferenz war eine Podiumsdiskussion mit Damir Skenderovic (Historiker), Lisa Mazzone (Präsidentin GRÜNE), Alessandro Pelizzari (Fachhochschuldirektor) und Vania Alleva (Präsidentin Unia)
