An ihrer Sitzung vom 8. Februar 2025 diskutierte die Migrationskommission des VPOD Fragen des gewerkschaftlichen Aufbaus in Branchen, die stark von der Zuwanderung geprägt sind. Immer wieder wurde in der Diskussion darauf verwiesen, dass die Gewerkschaften eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen haben, die unter prekären Bedingungen leben und arbeiten, von gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Ausgrenzung bedroht sind. Es war ein langer Lernprozess in den Schweizer Gewerkschaften, bis sich endlich diese Einsicht durchgesetzt hatte. Um so konsequenter gilt es nun, rechtspopulistischer und neoliberaler Politik entgegenzutreten, die die Schweizer Bevölkerung spalten und gegeneinander ausspielen will.
Für eine Öffnung, die die Arbeitnehmenden schützt
Die VPOD-Migrationskommission begrüsst die Resolution der SGB-Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2025, in der der Schweizerische Gewerkschaftsbund darauf verweist, dass «das Ende des unwürdigen Saisonnierstatuts und die Einführung der Personenfreizügigkeit mit wirksamen Flankierenden Massnahmen grosse Schritte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen waren, für die die Gewerkschaften gekämpft haben.»
In diesem Sinne tritt der SGB weiter für eine Öffnung nach Europa ein, die die Arbeitnehmenden schützt. Das bedeutet zum einen, dass bei den Verhandlungen mit der EU insbesondere beim Lohnschutz nachgebessert werden muss. Die Übernahme der Europäischen Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz unterstützt der SGB dagegen als Fortschritt, durch den EU-Staatsangehörige in der Schweiz eine bessere soziale Absicherung und mehr Rechte erhalten, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Wie schwer sich die Schweizer Politik bis heute mit den Errungenschaften der EU-Personenfreizügigkeit tut, zeigt, dass erst kürzlich «im eigenen Land» die Gleichstellung von Schweizer*innen mit EU-Bürger*innen beim Familiennachzug scheiterte. Nachdem lange Jahre über das Thema diskutiert und gestritten wurde, beschloss im September 2024 der Ständerat nicht auf eine Parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Diskriminierung von Schweizer Bürger*innen gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen beim Familiennachzug einzutreten.
Teilhabe durchsetzen!
Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg für gleiche Rechte von allen. Die VPOD-Migrationskommission wird sich deshalb auch am Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung am 28. und 29. November 2025 in Bern beteiligen, der unter dem Motto « Reclaim Mobility, Freedom & Rights!» stehen wird.
Zum Thema Mobilisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und gewerkschaftliches Engagement zu Migrationsthemen findet zuvor in Zürich am 12. April 2025 eine Weiterbildungsveranstaltung des VPOD statt. Es sind noch Plätze frei:
https://vpod.ch/kalender/2025/04/teilhabe-statt-ausgrenzung/
