Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eine klare Ablehnung des Bundesgesetzes über das sogenannte „Entlastungspaket 2027“ eingereicht. Das vom Bundesrat präsentierte Paket für einen massiven Leistungsabbau, eine unsoziale Lastenverschiebung auf Kantone und Bevölkerung und weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.
Trotz wiederholter Haushaltsüberschüsse und einem soliden Eigenkapital von über 120 Milliarden Franken plant der Bundesrat drastische Kürzungen, etwa bei der AHV, in der Bildung, im Sozialbereich, öffentlichen Verkehr, bei der ausserschulischen Betreuung oder beim Fonds für Klimaschutz. Für die Gewerkschaft ist klar: Der geplante Abbau beruht auf ideologischen Motiven und entbehrt jeglicher ökonomischen Notwendigkeit. Statt Leistungsabbau braucht der Bund eine Revision der Schuldenbremse, welche in den letzten Jahren zum zentralen Treiber eines schädlichen staatlichen Vermögensaufbaus geworden ist – auf Kosten von wichtigen Investitionen, Kaufkraft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und zentralen Massnahmen im Klimabereich.
„Das sogenannte Entlastungspaket verlagert die Kosten von der Bundesebene hin zu Kantonen, Gemeinden und Privathaushalten und verschärft damit die soziale Ungleichheit und die Kaufkraftkrise“, erklärt VPOD-Zentralsekretär Fabio Höhener „Was als Entlastungsprogramm bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein Abbauprogramm, das demokratisch legitimierte Leistungen abbaut und den öffentlichen Dienst weiter aushöhlt.“
Besonders betroffen sind die Angestellten im öffentlichen Sektor, deren Arbeitsbedingungen durch direkte Sparmassnahmen beim Bund sowie durch Folgekürzungen auf Kantonsebene zusätzlich unter Druck geraten. Bereits heute liegt der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Schweiz deutlich unter dem OECD-Schnitt – weitere Kürzungen bedrohen die Funktionsfähigkeit des Service Public langfristig.
Einzig die geplante höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule wird vom VPOD begrüsst – allerdings nicht im Sinne einer Budgetkorrektur, sondern als notwendige Korrektur steuerlicher Fehlanreize.
Der VPOD fordert statt kurzfristigem Abbau eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik: mit einer Revision der Schuldenbremse, gezielten Investitionen in soziale Infrastruktur und einer Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen für alle
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| 07.05.2025 | Vernehmlassung Entlastungspaket 2027 | PDF (267.6 kB) |
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| 07.05.2025 | Medienmitteilung Nein zum Entlastungspaket 2027 | PDF (82.6 kB) |
