NEIN zur schädlichen SVP-Initiative und einer Vergrösserung des Pflegenotstandes

Von: Ronja Jansen

Heute behandelt der Ständerat die SVP-Initiative ««Keine 10-Millionen-Schweiz». Der VPOD lehnt die gefährliche Initiative entschieden ab und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der Schweiz, durch den geplanten kurzfristigen Aufenthaltsstatus für Migrant:innen. Die Vorlage löst keine realen Probleme, gefährdet aber zentrale öffentliche Dienstleistungen und vergrössert insbesondere den bereits dramatischen Pflegenotstand.

Der VPOD verurteilt die SVP-Initiative «10-Millionen-Schweiz» als realitätsfremd und schädlich für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Die Initiative baut auf Mythen statt Fakten. VPOD-Zentralsekretär Johannes Gruber stellt klar: «Kontingente führten in der Vergangenheit nicht zu weniger Migration, sondern insbesondere zu mehr Schwarzarbeit und unsicheren Aufenthaltsverhältnissen. Die Folge sind prekäre Arbeitsverhältnisse und Druck auf die Arbeitsbedingungen der gesamten Bevölkerung». Der VPOD wehrt sich entschieden gegen die spalterische Sündenbockpolitik der SVP.

Besonders gravierend wären die Folgen der Initiative für das Gesundheitswesen und den Pflegebereich. Die Schweiz benötigt bis 2030 rund 30'000 zusätzliche Pflegefachpersonen, doch bereits heute fehlen überall qualifizierte Mitarbeitende. Über ein Viertel der in der Schweiz tätigen Pflegefachpersonen wurden im Ausland ausgebildet. Unser Gesundheitswesen ist heute existenziell auf diese Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Um das zu ändern, bräuchte es deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive. Beides bietet die Initiative nicht. VPOD-Zentralsekretär Roman Künzler erklärt: «Durch die Initiative droht eine massive Verschärfung des Pflegenotstandes». Der Druck auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und Stressbelastungen nehmen zu, was den Exodus aus dem Gesundheitswesen zusätzlich massiv verstärkt.


Kontakt und Informationen:

Johannes Gruber, Fachsekretär Migrationsbereich, +41 78 631 30 34

Roman Künzler, Zentralsekretär Gesundheitsbereich, +41 79 403 22 30


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