Mit Besorgnis und Entsetzen verfolgen nicht nur Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sondern alle, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, das aktuelle Geschehen in den USA. Auch der VPOD ist bestürzt darüber, mit welchem Tempo Präsident Trump und seine Kamarilla rechtsstaatliche Institutionen einreissen, die Behörden missachten, die Gewaltentrennung verhöhnen und die freie Wissenschaft unterminieren – und alles motiviert von unverhohlener Gier und abstossender Egomanie.
Die Willkür und Unberechenbarkeit der Politik des „neuen Amerika“ droht derzeit die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. Sie verstärkt bestehende Konflikte und Ungleichgewichte und bringt, etwa durch das Grounding der US-Entwicklungszusammenarbeit, weltweit Millionen von Menschen um die Existenz. Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus internationalen Institutionen und ihre neue Handels- und Zollpolitik verschärfen die globalen Krisen, statt sie zu deeskalieren.
Zu den ersten Opfern dieser „Make America great again“-Politik gehören die Gewerkschaften. Namentlich die grossen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der USA, AFGE und AFCSME, sind in einer Weise herausgefordert, wie sie es in ihrer Geschichte noch nicht erlebt hatten. Die Angriffe erfolgen auf so vielen Ebenen gleichzeitig und in solcher Kadenz, dass es kaum möglich ist, überall angemessen zu reagieren, etwa auf die permanente Einschüchterung oder auf den dreisten Versuch, das Recht auf Kollektivverhandlungen abzuerkennen. Immerhin zeitigen die zahllosen Gerichtsverfahren, die von AFGE und Verbündeten angestrengt wurden, jetzt erste Erfolge, und einige von Trumps Erlassen sind zumindest provisorisch blockiert. Zugleich schliessen sich die Reihen, und die Einsicht, dass die Werktätigen mehr Verbindendes als Trennendes haben, gewinnt an Boden. Wir sind mehr als sie. Und wir sind mächtiger als sie.
Ein Zufall ist der Angriff auf die Gewerkschaften nicht. Sie sind es, die – im Gegensatz zu Trump und seinen Milliardären – das Gemeinwohl im Blick haben. Sie verteidigen den Service public als ein Angebot an alle Amerikanerinnen und Amerikaner. Sie erkennen, dass die USA seit jeher ein Einwanderungsland sind und dass gerade aus diesem Umstand eine grosse kollektive Kraft erwächst. Auch in Europa sehen wir uns mit einem bis vor Kurzem unvorstellbaren Rechtsruck konfrontiert. Rechtspopulistische, rechtsnationale und offen rechtsextreme Parteien bewirtschaften und befeuern Krisen, statt zu ihrer Lösung beizutragen. In vielen Staaten sind solche Kräfte in der Regierung angekommen oder führen diese sogar an. Ihr sozialpolitisches Programm ist derweil dürftig: Es besteht in der Hetze gegen Zugewanderte.
Die Delegiertenversammlung unterstützt den historischen Kampf der US-Gewerkschaften gegen den versuchten Staatsstreich der Milliardäre. Wir wissen, dass ihr auch für uns streitet. Wir wissen, dass der Zirkus auch zu uns kommt, wenn ihr ihn nicht aufhaltet. Wir wissen, dass sich hier und jetzt elementare Fragen stellen. Gehören die Reichtümer und die Ressourcen dieser Welt einigen wenigen oder allen? Sollen private Unternehmensgiganten, die Geschäftsmodelle zu Lasten aller entwickelt haben, die Macht übernehmen? Sollen die seit dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Instrumente für Regulierung und internationalen Ausgleich zerschlagen, soll die Macht des Stärkeren wieder etabliert werden?
Der VPOD steht fest an der Seite der US-amerikanischen Gewerkschaften. Kolleginnen und Kollegen: Der Milliardärskaste muss ihre Macht entrissen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialpartnerschaft müssen wiederhergestellt werden. Als Gewerkschaft in der Schweiz, einem Land, dessen demokratische Institutionen nach dem Vorbild der USA geformt sind, unterstützen wir euch und euren Kampf mit unserer vollen Kraft und Solidarität. Dabei gibt uns die Überlegung Halt, dass es kaum eine stärkere Macht gibt als die arbeitenden Menschen, wenn sie geeint sind.
