Der Rückzug des Dekrets zur Einführung einer «Krisenabgabe» auf den Löhnen stellt eine schwere Niederlage für den Staatsrat dar. Diese Massnahme war nämlich das zentrale Kennzeichen seiner Sparpolitik. Nachdem er sie monatelang mit Zähnen und Klauen verteidigt hatte, musste er nun nachgeben. Das Ergebnis: 2026 wird es keinen Lohnabzug geben. Das ist ein aussergewöhnlicher Sieg für die kämpferische Bewegung.
Zwar plant der Staatsrat, die «Krisenabgabe» durch andere unzumutbare Massnahmen zu ersetzen. Doch unabhängig davon, was Christelle Luisier dazu sagt, ist der Unterschied offensichtlich. Die FDP anerkennt es selbst: Man ersetzt «eine explizite Massnahme durch eine Reihe allgemeiner Ankündigungen, die ernsthafte Fragen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer tatsächlichen Wirkung aufwerfen».
Streik lohnt sich!
Der Entscheid des Staatsrats ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist nicht das Resultat der Grosszügigkeit weltfremder Regierungsmitglieder, die in Premium-Limousinen unterwegs sind. Er wurde dieser tauben und verächtlichen Regierung durch den beeindruckenden Kampf der Beschäftigten des öffentlichen und parapubliken Sektors abgerungen. Wie Le Temps schrieb: «Ihre historische Mobilisierung hat gesiegt. Man muss ihnen für ihre Beharrlichkeit den Hut ziehen.» Tatsächlich kommt es nicht alle Tage vor, dass ein Arbeitgeber in der Schweiz zum Rückzug gezwungen wird. Das bestätigt klar: Streik lohnt sich. Nichts ist wirksamer als Selbstorganisation und kollektive Mobilisierung.
Hut ab vor den Lehrpersonen
Eine Kategorie verdient eine besondere Erwähnung: die Lehrpersonen. Oft geschmäht, waren sie die treibende Kraft dieses Kampfes. Viele von ihnen werden Lohnabzüge hinnehmen müssen, die höher sind als die Auswirkungen der geplanten «Krisenabgabe» gewesen wären. Trotzdem haben sie die Streiktage vervielfacht. Aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Weil sie den sozialen Rückschritt ablehnen. Weil sie für das Gemeinwohl kämpfen. Hut ab!
Den Kampf fortsetzen
Der Kampf ist nicht zu Ende. Budget und Dekrete bleiben antisozial. Erstens ist steuerlich nichts Positives vorgesehen. Dabei gäbe es viel zu tun. Zum Beispiel könnte man von Bernard Nicod und Konsorten die Rückerstattung des illegalen Geschenks verlangen, das durch den organisierten Betrug rund um den «Steuerdeckel» erlangt wurde. Zudem wurde der einzige vorgeschlagene soziale Fortschritt, die Erhöhung der Familienzulagen um 40 Franken pro Monat, vom Grossen Rat abgelehnt. Schliesslich wurde bisher der Grossteil der Sparmassnahmen, abgesehen von den Löhnen, bestätigt: neue Kürzungen am CHUV und in den Pflegeheimen; Verzögerungen bei Projekten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich; Reduktionen bei der Finanzierung der Kitas und bei den Prämienverbilligungen der Krankenversicherung; Benachteiligungen von Lehre und Forschung an den Hochschulen.
Ebenfalls zurück an den Absender!
Die Fortsetzung der Mobilisierung ist daher zwingend. Es gibt keine Budgetkrise. Nichts verpflichtet den Grossen Rat, diese Sparmassnahmen zu genehmigen. Er kann auf die Reserven und auf das Vermögen des Staates zurückgreifen. Wie die «Krisenabgabe» müssen auch die Kürzungen bei den Leistungen an den Absender zurückgeschickt werden.
