Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte zum Voranschlag 2027 verabschiedet und einen strukturellen Überschuss gemäss Schuldenbremse präsentiert. Zwar sind die im April noch alarmistisch angedrohten und als zwingend notwendig propagierten zusätzlichen Sparmassnahmen im Hochschulbereich vorerst vom Tisch. Doch die Auswirkungen des Abbaus im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets 27 werden erst noch spürbar.
Der Bund könnte sich ein Defizit ohne Weiteres leisten. Dass er es nicht tut, sondern beim Hochschulbereich spart, ist der ideologisch verengten Logik der Schuldenbremse geschuldet, nicht der tatsächlichen Finanzlage. Der VPOD bekämpft das Entlastungspaket 27 von Beginn weg. In einer breiten Allianz wurden zahlreiche Aktionen in der ganzen Schweiz durchgeführt. Nachdem einige Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen wurden, hat der VPOD gemeinsam mit seinen Partner:innen klargemacht, dass jeder gekürzte Franken fehlt: Wichtige Forschungsprojekte fallen weg, die prekären Arbeitsbedingungen des Mittelbaus an den Hochschulen bleiben schlecht, und die steigenden Studiengebühren schaffen Ungleichheit und erschweren den Zugang zum Studium.
Der VPOD hat Recht behalten: Man soll nicht auf die notorische Schwarzmalerei der Budgetplanung hereinfallen, die allein der Rechtfertigung einer politisch gewünschten Austeritätspolitik dient. Die Logik der Bürgerlichen ist klar: Ist Geld da, fliesst es in die Aufrüstung oder in Steuersenkungen. Scheint keines da zu sein, wird beim Service public und bei der Bildung gespart.
Der VPOD fordert daher, die Mehreinnahmen für die Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich sowie in den anderen Bereichen des Service public einzusetzen, bevor sie ihre volle Wirkung entfalten.
