Der Abbau ist dabei keine Notwendigkeit, sondern politisch gewollt. Das veranschaulicht der grosse Überschuss des Bundes bei der letzten Rechnung.
Die linke Minderheit im Parlament zeigte sich ihrerseits zufrieden, den Schaden begrenzt zu haben und verzichtet auf das Referendum – mit der Begründung, dieses würde mehr Risiken als Chancen bringen. Doch auch die bevorstehenden Kürzungen werden sehr konkrete Auswirkungen haben: auf unsere Umwelt, auf die Arbeitsbedingungen sowie auf den Zugang und die Qualität öffentlicher Leistungen. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, führen zu mehr Prekarität und schwächen den Service Public.
Vorläufige Gewinnerin ist das rechtsbürgerliche Lager und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die bereits angekündigt hat, dass bis 2029 ein weiteres Sparprogramm zu erwarten ist und dass die im Entlastungspaket abgelehnten Kürzungen im Budget 2027 nachgeholt werden sollen. Der Abbau beim Bund wird zudem verschärft durch die Abbauprogramme im öffentlichen Sektor, die bereits auf kantonaler und kommunaler Ebene stattfinden.
Der VPOD wird seine gewerkschaftliche Arbeit fortsetzen, um dieser Abbauspirale ein Ende zu setzen. Die Mobilisierungen in den vom Entlastungspaket betroffenen Bereichen, insbesondere im Hochschulbereich, haben Wirkung gezeigt. Der Druck auf die Parlamentarier:innen hat dazu beigetragen, dass die geplanten Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation nahezu halbiert wurden. Das ist zwar völlig unzureichend, aber dennoch bemerkenswert.
Die Mobilisierung geht weiter. Adressat sind insbesondere die Kantone, die nun die notwendigen Mittel bereitstellen müssen, um den schädlichen Abbau abzufedern.
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| 18.03.2026 | Medienmitteilung: Entlastungspaket 27 – NEIN zum Abbau! | PDF (157.2 kB) |
