Seit Monaten zeichnet der Bundesrat das Bild eines strukturellen und tiefgreifenden Defizits, um weitreichende Einschnitte im Service public zu legitimieren. Mit dem Entlastungsprogramm 2027, auch PAB 27 oder Gaillard-Bericht genannt, sollen ab 2027 2,4 Milliarden Franken und ab 2028 3 Milliarden Franken eingespart werden. Insgesamt sind 57 Sparmassnahmen vorgesehen. Gleichzeitig wird bereits angekündigt, dass dies nur der Anfang sei, um die angeblich ungebremste Ausgabenentwicklung zu stoppen. Ausgenommen davon sind die Militärausgaben, die bis 2032 deutlich steigen sollen.
Der Bundesrat argumentiert, ohne dieses Programm sei eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer unausweichlich, obwohl diese die unsozialste Steuer der Schweiz ist. Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen wird hingegen ausgeschlossen. Verschwiegen wird zudem, dass sich die Finanzprognosen des Bundes in den vergangenen Jahren wiederholt als deutlich zu pessimistisch erwiesen haben, teilweise um Milliardenbeträge.
Seit fast einem Jahr wehren sich die von Karin Keller-Sutter und weiteren bürgerlichen Akteuren ins Visier genommenen Bereiche gegen die Reduktion oder Streichung von Bundesmitteln. Während einzelne Stimmen eine «abgeschwächte» Sparvariante fordern, lehnt der VPOD das Entlastungsprogramm 2027 in seiner Gesamtheit ab. Finanzpolitisch ist dieses Programm nicht notwendig. Es folgt einer klaren politischen Agenda: Der Service public soll geschwächt, teilweise privatisiert und marktförmigen Logiken unterstellt werden. Gleichzeitig drohen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Abbau zentraler Leistungen für jene Teile der Bevölkerung, die sich keine teuren privaten Alternativen leisten können.
Die vom rechtsbürgerlich dominierten Ständerat in der Wintersession beschlossenen Massnahmen zeigen die Tragweite: eine Verdoppelung bis Vervierfachung der Studiengebühren, der Abbau von Stellen und Forschungsprojekten, die Schwächung von Instrumenten für die ökologische Transformation, Kürzungen bei ausserschulischen und sportlichen Angeboten für Jugendliche, Verschlechterungen für das Bundespersonal sowie Einschnitte bei Integrationsmassnahmen für geflüchtete Personen und in der Ausbildung im Bereich Opferhilfe. Teilweise wurden diese Beschlüsse in ihrem Umfang reduziert, in der Stossrichtung bleiben sie jedoch klar.
In der Frühjahrssession wird der Nationalrat über das Entlastungsprogramm 2027 beraten. Spätestens am 20. März dürfte die Entscheidung fallen.
Um den Druck aufrechtzuerhalten, organisieren das VPOD im Hochschulbereich und die Partnerorganisationen bis zum 6. März dezentrale Aktionen in der ganzen Schweiz. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine unabhängige Forschung mit guten Arbeitsbedingungen, für gebührenfreie Bildung und für einen starken Service public, der ausgebaut statt abgebaut wird.
