Seit der Ankündigung des sogenannten Entlastungspakets 2027 durch den Bundesrat haben sich Studierende sowie Lehr- und Forschungspersonal entschieden gegen Kürzungen gewehrt, die den Zugang zum Studium, die Qualität der Forschung und die Arbeitsplätze vieler Forschender gefährden. In der ganzen Schweiz fanden Demonstrationen statt, eine Petition wurde beim Bundesrat eingereicht und zahlreiche Briefe an die Parlamentarier:innen der verschiedenen betroffenen Kommissionen verschickt. Diese Proteste wurden von einem ebenso entschlossenen Widerstand der Bildungs- und Forschungseinrichtungen (swissuniversities, SNF, Innosuisse, Akademien der Wissenschaften, ETH-Rat) begleitet.
Die Akteur:innen der Schweizer Hochschulen lehnen die unsinnigen und gefährlichen Budgetkürzungen, die auf der Grundlage eines einzigen Expert:innenberichts und ohne vorherige Konsultation der betroffenen Akteur:innen und Kantone beschlossen wurden, geschlossen ab. Diese Massnahmen stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die Arbeitsbedingungen dar, verstärken die Prekarität und beeinträchtigen sowohl die Qualität als auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft.
Anlässlich der Eröffnung der parlamentarischen Frühjahrssession, in der die Diskussionen über das unpassend benannte Entlastungspaket fortgesetzt werden, bekräftigen die Verbände und Gewerkschaften, welche die Studierenden, den Mittelbau und die Professor:innen der Schweizer Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen) repräsentieren, ihre Ablehnung dieser unverantwortlichen Kürzungen, selbst wenn diese um die Hälfte reduziert werden sollten. Die Erhöhung der Studiengebühren, der Abbau von Arbeitsplätzen und die Kürzung der Forschungsmittel wären selbst in diesem Umfang schlicht inakzeptabel.
VSS, actionuni, VPOD und Swissfaculty fordern die Bundesparlamentarier:innen auf, das Paket zur Entlastung des Bundeshaushalts (EP27) abzulehnen.
Erklärungen der Organisationen:
Der VSS bekräftigt, dass die Debatte über das Entlastungsprogramm 2027 auf einer falschen Annahme beruht. Während die Schweiz ihre Rechnungen mit einem Überschuss abschliesst, wird eine Sparpolitik durchgesetzt, die Bildung, Forschung und Innovation hart trifft. Diese Kürzungen sind für Studierende nicht abstrakt. Bereits heute arbeiten über 70 % von ihnen neben dem Studium, um zu überleben – in einem Kontext explodierender Mieten und Krankenkassenprämien. Eine Erhöhung der Studiengebühren bedeutet die Einführung sozialer Selektion. Diese Entscheidung ist ungerecht und wirtschaftlich absurd: In Bildung zu investieren heisst, in die Zukunft des Landes zu investieren. Studieren darf kein Privileg werden. Wir fordern weiterhin von unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern die Ablehnung der Kürzungen im BFI-Bereich.
Die Dachorganisation des akademischen Mittelbaus in der Schweiz, actionuni, weist darauf hin, dass diese Kürzungen nicht nur gefährlich, sondern auch ungerecht sind, da sie den akademischen Mittelbau, also Doktorierende, Postdoktorierende, Dozierende und wissenschaftliche Mitarbeitende, unverhältnismässig stark treffen würden. Obwohl unsere prekäre Lage erst kürzlich vom Bundesrat anerkannt wurde, bedrohen diese Kürzungen, auch wenn sie halbiert werden sollten, unsere Arbeitsplätze (laut SNF würden immer noch 250 Projekte und damit 750 Arbeitsplätze wegfallen), aber auch die wenigen Gelder, die zur Verbesserung unserer Situation die Projekte (PgB) zur «Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses» ermöglichen sollten.
Der Vorstand von swissfaculty ist der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Budgetkürzungen im Hochschulbereich zu weit gehen und kurzsichtig sind. Es ist die Aufgabe des Parlaments, dies zu korrigieren.
Bildung ist eine grundlegende Aufgabe des Staates, die nicht der Logik der Rentabilität unterliegen sollte. Der VPOD setzt sich langfristig für gebührenfreie Studien, eine ausreichend finanzierte öffentliche und unabhängige Forschung sowie für gute und sichere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen ein. Das Entlastungsprogramm 2027 steht diesem Anspruch fundamental entgegen. Es setzt eine Sparpolitik fort, die bereits mit der BFI-Botschaft begonnen hat, und verschärft den Druck auf Studierende sowie auf das Lehr- und Forschungspersonal weiter. Für den VPOD ist klar: Auch reduzierte Kürzungen bleiben Kürzungen. Der Verband lehnt das Entlastungsprogramm in seiner Gesamtheit ab. Es braucht mehr Mittel für Bildung und Forschung, für stabile Anstellungen sowie eine umfassende Stärkung des Service public.
