Die feministischen Kommissionen des VPOD und SGB haben sich klar positioniert: Die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» hat entgegen ihrem Namen nichts mit Umweltschutz zu tun. Sie setzt eine Bevölkerungsobergrenze, schränkt das Asylrecht und den Familiennachzug ein und sieht die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens vor. Die Kommission hält fest: Diese Initiative ist gefährlich und fremdenfeindlich. Migrant:innen sind Kolleg:innen – und viele Sektoren, insbesondere das Gesundheitswesen, könnten ohne sie nicht funktionieren.
Frauen tragen diese Gesellschaft – in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der Reinigung, im Sozialbereich, in der Bildung. Und genau sie werden von der SVP-Chaos-Initiative am härtesten getroffen. Frauen sind überproportional in Tieflohnbranchen tätig und stärker von Lohndiskriminierung betroffen. Fällt der Lohnschutz weg – was die SVP-Initiative klar beabsichtet – sind genau diese Errungenschaften in Gefahr. Dank den flankierenden Massnahmen werden heute jährlich über 100'000 Löhne kontrolliert. Ohne diesen Schutz öffnet sich die Tür für Lohndumping – zuerst für Migrant:innen, die ohnehin höhere Lohnungleichheiten erleben, und letztlich für alle Arbeitnehmer:innen.
Dazu droht die Rückkehr zu Verhältnissen wie beim alten Saisonnierstatut: mehr Unsicherheit, stärkere Arbeitgeber:innenabhängigkeit, Angriff auf den Familiennachzug. 51% der Migrant:innen kommen wegen der Familie in die Schweiz* – dieses Recht würde massiv eingeschränkt. Migrant:innen, die einen unverzichtbaren Teil der Care-Arbeit stemmen, würden so in noch prekärere Verhältnisse gedrängt. Das ist keine abstrakte Gefahr – das ist ein direkter Angriff auf die Lebensrealität von Frauen. Auch der Service public steht auf dem Spiel: Rund die Hälfte der Ärzt:innen und über ein Drittel der diplomierten Pflegefachpersonen kommen aus dem Ausland. Frauen, die dort arbeiten und diese Versorgung täglich aufrechterhalten, tragen den Zusammenbruch doppelt – als Beschäftigte und als Betroffene. Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht. Wir kämpfen weiter – feministisch, solidarisch und laut.
*Quelle: Bundesamt für Statistik BFS, Migrationsgründe und Zukunftspläne
Für ein feministisches NEIN zur SVP-Chaos-Initiative!
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Feministischen Argumente des Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB
