«Unsere Delegierten haben die Vor- und Nachteile der Vorlage, über die abgestimmt wird, ausführlich diskutiert. Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen», fasste die Generalsekretärin des VPOD, Rebekka Wyler, zusammen. Letztlich beschloss die Mehrheit, die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen. Drei Gründe liegen diesem Entscheid zugrunde.
Erstens gibt es kurzfristig keinen Grund für eine zusätzliche Finanzierung der 13. AHV-Rente. Denn die AHV steht sehr gut da. Sie erzielte 2024 einen Gewinn von 5,63 Milliarden Franken und 2025 von 4,44 Milliarden Franken. Allein in diesen zwei Jahren übersteigen ihre Gewinne von mehr als 10 Milliarden Franken die Einnahmen, welche die geplante Mehrwertsteuererhöhung während sechs Jahren einbringen würde (1,5 Milliarden Franken pro Jahr). Zudem verfügt die AHV über ein Rekordvermögen von 60,4 Milliarden Franken, was 113 % ihrer jährlichen Ausgaben entspricht. «Damit lässt sich in die Zukunft blicken», erklärte Christian Dandrès, Präsident des VPOD.
Zweitens ist die Mehrwertsteuer, wie Agostino Soldini, Zentralsekretär des VPOD, in Erinnerung rief, «eine unsoziale Steuer». Alle Studien bestätigen ihren regressiven Charakter. Die Erhöhung dieser Steuer – die zweite innerhalb von vier Jahren – würde für einen durchschnittlichen Haushalt eine zusätzliche Belastung von 180 Franken pro Jahr bedeuten. Sie würde die Inflation weiter anheizen, obwohl der Landesindex der Konsumentenpreise im August 2026 bereits 1,5 % höher lag als Ende letzten Jahres. Der nächste Anstieg der Krankenkassenprämien, mit dem durchaus realen Risiko eines erneuten starken Anstiegs im Jahr 2028, vervollständigt das Bild. Für Christian Dandrès werden «all diese Erhöhungen zu einem Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung bedeutet zumindest, diese Auswirkungen zu begrenzen.»
Schliesslich geht es um die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft. Wir haben die Kampagne für die 13. AHV-Rente mit der Aussage geführt, dass die Einführung keine zusätzliche Finanzierung erfordern würde. Gleichzeitig haben wir «für die langfristige Finanzierung» eine Erhöhung der Lohnbeiträge unterstützt. Und am Ende stehen wir mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer da! Es handelt sich um einen Sieg der Arbeitgeberseite. Für Agostino Soldini gilt: «Wir können unsere Positionen nicht verleugnen und heute das unterstützen, was wir bis gestern bekämpft haben.»
Kontakt:
- Christian Dandrès, Präsident VPOD – 079 738 23 66
- Rebekka Wyler, VPOD-Generalsekretärin - 079 222 31 40
- Agostino Soldini, secrétaire central SSP – 079 263 15 29
