Pflege-Appell mit 190'000 Unterschriften eingereicht

Um 12.00 Uhr trafen sich heute 200 Pflegende mit einem riesigen Transparent, Schildern mit Forderungen und einem grossen Herz auf dem Bundesplatz. Mit dem Slogan «190'000 erinnern Sie an Ihre Verantwortung» appellierten sie an die Nationalrät:innen:, die Pflegeinitiative vollständig und sofort umzusetzen. Das fordert auch der dringende Appell des Bündnis Gesundheitspersonals, der mit fast 190'000 Unterschriften den 30 Politiker:innen übergeben wurde.

Bereits ungenügender Gesetzesentwurf in der Kommission weiter verschlechtert

Ab dem 28. April berät der Nationalrat über das neue «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)». Damit soll die Pflegeinitiative umgesetzt werden, die 2021 mit 61% angenommen wurde und für die das Gesundheitspersonal seit Jahren kämpft. Doch der ohnehin schon unzureichende Gesetzesentwurf des Bundesrats wurde von der vorberatenden Nationalratskommission noch weiter abgeschwächt. Nimmt das Parlament den Entwurf der Kommission an, wird bleibt die Pflegeinitiative wirkungslos. Das wäre eine eklatante Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung!

Die Pflegenden und 190'000 Unterzeichnende des Appells fordern deshalb:

• unabhängig der Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen.
• das Gesetz (BGAP) massiv zu korrigieren: Eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten.
• Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen.

Die Pflegenden bereiten sich für einen nationalen Streik im 2027 vor

In der, an der nationalen Kundgebung des Gesundheitspersonals im November 2025 verabschiedeten Resolution, beschlossen die Pflegenden, alle Mittel bis hin zum Streik einzusetzen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Bisher stiessen sie bei den bürgerlichen Mehrheiten in Bund und Kantonen auf taube Ohren und das macht sie wütend. Sie haben sich deshalb bereits mit den feministischen Streikkollektiven vernetzt, um am 14. Juni 2027 einen nationalen Care-Streik zu organisieren.