Am 30. Juni haben wir gemeinsam mit anderen Gewerkschaften das Referendum gegen den Mindestlohn-Angriff lanciert. An der Pressekonferenz hat unsere Präsident Christian Dandrès aufgezeigt, warum wird das drohende Gesetz bekämpfen. Hier sein Redebeitrag:
Mindestlöhne sind notwendig, um die Würde der Arbeitnehmenden sicherzustellen. Jede und jeder soll von der eigenen Arbeit leben können und Anspruch auf sichere Arbeitsbedingungen haben.
Davon sind wir heute weit entfernt. Ein Beispiel: Im Kanton Genf, dessen Bruttoinlandsprodukt 61 Milliarden Franken beträgt, sind 17'000 Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.
Die Arbeitsbedingungen vieler Menschen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben stark zugenommen. Den Arbeitgebern gelingt es zunehmend, das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmenden («Uberisierung», Scheinselbständigkeit) und auf die Allgemeinheit (Sozialleistungen und weitere staatliche Unterstützungsleistungen) abzuwälzen, um ihre Gewinne weiter zu steigern. In der Schweiz arbeiten inzwischen 413'000 Menschen in temporären Arbeitsverhältnissen.
Der Druck der Arbeitgeber nimmt weiter zu, nicht zuletzt durch die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmenden: Diese wird von den Arbeitgebern bewusst gefördert, nicht zuletzt zwischen Arbeitnehmenden mit unterschiedlichen Anstellungsverhältnissen innerhalb eines Unternehmens.
Die Löhne stagnieren trotz der zunehmenden Intensivierung der Arbeit. In einigen Branchen, insbesondere in der Industrie und der Logistik, sind sie sogar rückläufig. Lohnverhandlungen werden immer häufiger individuell oder auf Unternehmensebene statt branchenweit geführt. Lohnsysteme mit automatischen Lohnerhöhungen werden immer seltener. Leistungsbezogene Entlöhnung gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Die Arbeitgeber verfolgen keine Strategie des «Sozialen Dialogs» und der Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Die Angriffe häufen sich und werden immer radikaler – Privatisierungen, Abbau von Sozialleistungen, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Rentenalters, absichtliche Unterbesetzungen usw. Die wirtschaftsliberale Rechte will möglichst viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten können, indem sie angeblich Scheinkranke und bald auch vermeintlich Scheininvalide jagt.
Gleichzeitig steigen die unvermeidbaren Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten und die Krankenkassenprämien.
Um diesem Wettlauf nach unten («Race to the bottom») entgegenzuwirken, haben verschiedene Kantone dank gewerkschaftlichem Engagement und nach Volksabstimmungen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Diese wurden von der wirtschaftsliberalen Rechten bekämpft – allerdings in Neuenburg, Genf und dem Tessin ohne Erfolg.
Während dieser Kampagnen wurden zahlreiche pseudowissenschaftliche Argumente gegen die Mindestlöhne ins Feld geführt: Arbeitsplatzverlust, steigende Arbeitslosigkeit, eine Abwärtsspirale bei den Löhnen, weitere Intensivierung der Arbeit und vieles mehr.
Die Erfahrungen in den Kantonen zeigen jedoch, dass diese Behauptungen unbegründet sind. Wie bereits in den USA festgestellt wurde, haben Mindestlöhne keine negativen Auswirkungen. Im Gegenteil: Ihre Einführung hat Tausende von Arbeitnehmenden aus der Armut geholt – insbesondere Frauen, junge Menschen unter 25 Jahren, gering Qualifizierte sowie Arbeitnehmer:innen in körperlich belastenden und handwerklichen Berufen.
Ich betone, dass unsere Mindestlöhne weiterhin zu niedrig sind. In Genf entsprechen sie lediglich 60 % des Medianlohns, während sie beispielsweise in Portugal 68 % erreichen.
Um sich an den Arbeitnehmenden zu rächen, haben die Arbeitgeber jener Branchen, in denen die Löhne verbessert wurden, den Weg über Bundesbern gesucht, um den Kampf, den sie in den Kantonen verloren haben, doch noch zu gewinnen. Sie wollen die Grundprinzipien des Arbeitsrechts umkehren und missbrauchen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, um Mindestlöhne auszuhebeln und eine Art «Cordon sanitaire» zu errichten, der andere Kantone und Städte daran hindern soll, einen solchen Schutz in Form gesetzlicher Mindestlöhne ebenfalls einzuführen.
In den parlamentarischen Debatten zur Motion Ettlin beschwor die bürgerliche Mehrheit die angebliche Sozialpartnerschaft, um diesen neuen Angriff durchzusetzen. Auf diese Geringschätzung der Rechte der Arbeitnehmenden werden wir mit kollektiver Mobilisierung antworten.
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| 30.06.2026 | Unterschriftenbogen Referendum Mindestlöhne | PDF (612.5 kB) |
